Angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza ist der Bundesrat bereit, der UNO für Nothilfe zu Gunsten der Palästinenser 10 Millionen Franken freizugeben. Das letzte Wort hat jedoch das Parlament.
Nothilfe für Palästinenser: Trotz Widerstand will der Bundesrat die UNRWA mit zehn Millionen unterstützen
Konkret verlangten die Aussenpolitiker, der Bundesrat solle einen Teil der Gelder für humanitäre Hilfe im Nahen Osten an die UNRWA freigeben. Einen Franken-Betrag nannte die APK allerdings nicht. Mit dem Geld will das UNO-Hilfswerk von April bis Dezember Projekte finanzieren. Die UNRWA ist in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Hilfs- und Sozialdienste, Verbesserung von Infrastruktur und Bedingungen in den Lagern sowie Mikrofinanzierung und Nothilfe tätig.«In seiner Gesamtbeurteilung stützt sich der Bundesrat auf die Analyse des so genannten Colonna-Berichts sowie auf die Koordination mit anderen Geldgebern», schreibt die Landesregierung.
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