Angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza ist der Bundesrat bereit, der UNO für Nothilfe zu Gunsten der Palästinenser 10 Millionen Franken freizugeben. Das letzte Wort hat jedoch das Parlament.
Angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza ist der Bundesrat bereit, der UNO für Nothilfe zu Gunsten der Palästinenser 10 Millionen Franken freizugeben. Das letzte Wort hat jedoch das Parlament.Eine Petition mit 45'000 Unterschriften von Amnesty International forderte den Bundesrat Ende April auf, sich in Gaza mit Hilfsgeldern zu engagieren.
Nur eine Woche nach dem Entscheid macht die Schweiz Nägel mit Köpfen: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen, 10 Millionen Franken an den humanitären Appell des Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten zu leisten. Wie die Landesregierung schreibt, ist der Beitrag «auf Gaza und die Finanzierung der dringenden Bedürfnisse des UNRWA Humanitarian Emergency Appeal» beschränkt.
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