Angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza ist der Bundesrat bereit, der UNO für Nothilfe zu Gunsten der Palästinenser 10 Millionen Franken freizugeben. Das letzte Wort haben jedoch die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments.
Angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza ist der Bundesrat bereit, der UNO für Nothilfe zu Gunsten der Palästinenser 10 Millionen Franken freizugeben. Das letzte Wort haben jedoch die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments.Eine Petition mit 45'000 Unterschriften von Amnesty International forderte den Bundesrat Ende April auf, sich in Gaza mit Hilfsgeldern zu engagieren.
Konkret verlangten die Aussenpolitiker, der Bundesrat solle einen Teil der Gelder für humanitäre Hilfe im Nahen Osten an die UNRWA freigeben. Einen Franken-Betrag nannte die APK nicht. Nur eine Woche nach dem Entscheid macht die Schweiz nun Nägel mit Köpfen: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen, 10 Millionen an den humanitären Appell des Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten zu leisten. Wie die Landesregierung schreibt, ist der Beitrag «auf Gaza und die Finanzierung der dringenden Bedürfnisse des UNRWA Humanitarian Emergency Appeal» beschränkt.
Um die Hilfsgelder, und erst recht um deren allfällige Höhe, hat zuvor auch der Bundesrat bereits seit Wochen gerungen. Noch Mitte April konnte sich die Landesregierung nicht zu einem Entscheid durchringen und vertagte das Geschäft. Die Schweiz wollte damals die UNRWA dieses Jahr mit insgesamt rund 20 Millionen Franken unterstützen.
Ende letzter Woche verschickte Bundespräsidentin Viola Amherd die Einladungen. Nun bestätigen Wolodimir Selenski und das Aussendepartement in Bern erste offizielle Anmeldungen. Um das Kommen von US-Präsident Joe Biden ranken sich Gerüchte.Kehrt Seferovic in die Nati zurück? Er sagt: «Ich weiss, was die Leute über unsere Liga denken: ‹schlecht, schlecht, schlecht!›»Copyright © Aargauer Zeitung. Alle Rechte vorbehalten.
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