Die «SRF Abstimmungen» sind live dabei, wenn die Entscheidungen fallen. Die Abstimmungssendung von SRF TV liefert ab 12.00 Uhr Trends, Hochrechnungen und Resultate. Urs Leuthard analysiert den Abstimmungssonntag mit Politologe Lukas Golder im Studio, in Schaltungen kommen wie immer auch Gewinnerinnen und Verlierer zu Wort. Ab 16.
Am Ende war es ein Fotofinish: Hauchdünn haben SP, Grüne und der Mieterverband auch bei der Untermiete gewonnen. Das doppelte Nein zum Mietrecht passt zu einem politischen Trend. Die Linke verliert Wahlen, doch regelmässig stoppt sie bürgerliche Projekte an der Urne. So wie heute Sonntag bei der Autobahn und beim Mietrecht.
SVP-Bundesrat Guy Parmelin, ein Bürgerlicher ohne «Links-Verdacht», hat es bei der Beratung der Mietvorlagen im Parlament auf den Punkt gebracht: Er sprach vom diffizilen Gleichgewicht zwischen den Interessen von Mietenden und Vermietenden im Mietrecht. Dieses solle man nicht einseitig zu Gunsten einer Seite verändern. Die beiden Vorlagen hätten dies getan. Die Bevölkerung goutiert das nicht, wie sich heute zeigt.
Und im März entscheidet das Parlament über zwei weitere Forderungen des Hauseigentümerverbands. Mietende sollen weniger Möglichkeiten haben, gegen mutmasslich zu hohe Mietzinse rechtlich vorzugehen. Auch sollen Vermieter höhere Mietzinse einfacher begründen können. Auch Linke sind nicht mehrheitsfähigDie Linke hofft auf Rückenwind für ihre Forderungen: In linken Städten haben SP und Grüne Initiativen für staatliche Mietzinskontrollen gestartet. Teils sind die Erfolgsaussichten gut. Auf nationaler Ebene aber scheitern sie regelmässig.
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