Eigentümer und Vermieter sollen mehr Rechte erhalten. Bürgerliche Parteien und der kantonale Hauseigentümerverband stehen dahinter, sie wollen «mehr Fairness und Klarheit» bei Mieterfragen.
«Irreführender Abstimmungskampf»: Darum weibelt nun eine Luzerner Allianz für die nationalen Mietvorlagen
Das Referendum wurde auch gegen die zweite Anpassung ergriffen, die National- und Ständerat im September verabschiedet haben. Sie betrifft Kündigungen wegen Eigenbedarfs, die heute nur in dringenden Fällen erlaubt sind. Mit der neuen Regelung genügt es, wenn der Eigenbedarf «bedeutend und aktuell» ist. Eigentümer sollen das besser nachweisen und so leichter kündigen können.
Die Luzerner Allianz für ein faires Mietrecht wirbt mit dem Slogan «Schluss damit, dass Mieter mit der Untermiete Kasse machen». Aber wie oft kommt das wirklich vor? Deborah Koller, Präsidentin SVIT Zentralschweiz, spricht von einer «ganz grossen Dunkelziffer». Eine Kontrolle sei heute gar nicht möglich, derzeit habe man auch nichts in der Hand, um gegen einen solchen Missbrauch vorzugehen. Das wolle man eben ändern.
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