Neue Regelung bei Untervermietung und beim Eigenbedarf? Zwei Vorlagen können sich auf die Mietvertragsverhältnisse auswirken. Die Abstimmung im Liveticker.
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Sowohl die Verschärfung der Untervermiete als auch die neuen Regeln zur Kündigung beim Eigenbedarf werden abgelehnt, allerdings sehr knapp. Das Ergebnis könnte demnach noch kippen.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
Heute haben die Mieterinnen und Mieter einen Anspruch auf Untervermietungen. Diese bedürfen zwar der Zustimmung des Vermieters. Doch der darf nur aus bestimmten Gründen ablehnen, nämlich: Neu soll das Gesetz keinen «dringenden Eigenbedarf» mehr voraussetzen, sondern einen «bei objektiver Beurteilung bedeutenden und aktuellen Eigenbedarf». Von dieser komplizierteren Formulierung erhoffen sich die Vermieter, schneller kündigen zu können. Ob dem so ist, würden nach einer Annahme durch das Volk die Richterinnen und Richter entscheiden.Es geht hier nicht um ein Gesetz, das der Bundesrat ins Parlament gebracht hat.
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