SVP-Nationalrat Andreas Glarner hat einen islamkritischen Tweet gepostet. Nun hat das Parlament geprüft, ob seine parlamentarische Immunität ihn vor Strafverfolgung schützt. Geklärt ist die Frage noch nicht.
SVP-Nationalrat Andreas Glarner hat einen islamkritischen Tweet gepostet. Nun hat das Parlament geprüft, ob seine parlamentarische Immunität ihn vor Strafverfolgung schützt. Geklärt ist die Frage noch nicht.
Wenn solche Äusserungen auf Social Media «ohne unmittelbaren Zusammenhang zur amtlichen Stellung» getätigt werden, dürften Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht pauschal gegenüber Privaten privilegiert werden. Schon heute können Privatpersonen für Posts in den Sozialen Medien angezeigt werden.
Damit muss nun erneut die Immunitätskommission des Nationrats über den Fall befinden. Erst, wenn sie diesmal zum Schluss kommt, dass der Fall unter Glarners parlamentarische Immunität fällt und auch deren Aufhebung beschliesst, wird die Rechtskommission der kleinen Kammer in der Sache entscheiden, sagt Jositsch. Einen inhaltlichen Entscheid für oder gegen Aufhebung hat die Kommission am Dienstag nicht getroffen.
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