Zwei Schweizer Nationalräte, Thomas Aeschi (SVP) und Hans-Peter Graber (CVP), hatten sich im Juni während des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten im Parlamentsgebäude nicht an Anweisungen des Sicherheitsdienstes gehalten. Dies führte zu einem Gerangel mit körperlichem Einsatz und verbaler Auseinandersetzung. Die zuständige Nationalratskommission beschloss mit knapper Mehrheit, die Immunität der beiden Nationalräte nicht aufzuheben.
Thomas Aeschi (SVP) wurde während der Frühlingsession des Eidgenössischen Rates im Nationalrat in Bern fotografiert. (Archivbild) - Keystone\Zwei Schweiz er Nationalräte , Thomas Aeschi (SVP) und Hans-Peter Graber (CVP), hatten sich im Juni, während des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, nicht an Anweisungen des Sicherheitsdienst es im Parlamentsgebäude gehalten. Dies führte zu einem Gerangel mit körperlichem Einsatz und verbaler Auseinandersetzung .
Die zuständige Nationalratskommission beschloss mit knapper Mehrheit, die Immunität der beiden Nationalräte nicht aufzuheben. \ Aeschi und Graber hatten versucht, die Haupttreppe des Parlamentsgebäudes zu benutzen, obwohl ihnen die Sicherheitsassistenten des Bundessicherheitsdienstes (BSD) dies verboten hatten. Als sie von den Beamten zurückgehalten wurden, kam es zu einem Gerangel. Aufgrund des Verdachts auf Hinderung einer Amtshandlung reichte die Bundesanwaltschaft im September 2024 einen Antrag ein, um die Prüfung der Aufhebung der Immunität der beiden Nationalräte durchzuführen. \Die IK-N verweist auf die ständige Praxis und ihre vorläufige Beurteilung des Falls: Demnach wird die Immunität nicht aufgehoben, wenn sich die Strafbarkeit des Verhaltens als zweifelhaft oder als nicht gegeben erweist. Vor diesem Hintergrund sei die Aufhebung der Immunität nicht verhältnismässig. Die Mehrheit wolle die Weisungsbefugnis des BSD nicht infrage stellen und betonte die Wichtigkeit, dass Ratsmitglieder den Anweisungen des Sicherheitspersonals Folge leisten. Es bestehe jedoch Zweifel, ob die konkreten Anweisungen für die betroffenen Personen im entscheidenden Moment unmissverständlich waren. Aeschi selbst behauptete während der Anhörung, dass er körperlich angegriffen worden sei, ohne zuvor auf das Durchgangsverbot hingewiesen worden zu sein. Graber fügte hinzu, dass dieses Verbot auch nicht im Vorfeld durch die Parlamentsverwaltung kommuniziert worden sei. Er habe ferner das Gespräch gesucht und zur Deeskalation der Situation beigetragen. Nun hat sich die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) mit dem Fall zu befassen. Ist sie gleicher Auffassung wie die Nationalratskommission, ist der Fall erledigt. Sollte sie dagegen eine Aufhebung der Immunität der beiden Nationalräte beschliessen, müsste sich die IK-N noch einmal mit dem Dossier befassen.
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