Bäuerinnen und Bauern sollen von 2026 bis 2029 mindestens im gleichen Umfang vom Bund unterstützt werden wie in der laufenden Periode. Das fordert eine Nationalratskommission. Sie wehrt sich gegen Pläne des Bundesrats, den Zahlungsrahmen um 1,6 Prozent zu kürzen. Der Bauernverband zeigt sich zufrieden.
Konkret hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats beantragt, die vom Bundesrat beantragten Zahlungsrahmen für die Förderung von Produktion und Absatz und für die Ausrichtung von Direktzahlungen um insgesamt 361 Millionen Franken aufzustocken, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Damit sollen der Landwirtschaft ab 2026 nominal so viele Mittel zur Verfügung stehen wie in der laufenden Finanzierungsperiode.
Im Folgenden werden die geplanten Ausgaben innerhalb der Zahlungsrahmen in den Jahren 2026–2029 aufgezeigt. Während die Mittel für Produktion und Absatz sowie Direktzahlungen stabil bleiben, nehmen sie für die Produktionsgrundlagen im Laufe der Jahre zu.Der Zahlungsrahmen für die nächste Periode liegt 1,6 Prozent unter derjenigen der laufenden Vierjahresperiode.
Die Mehrheit führt gemäss Mitteilung an, dass die Bundesausgaben für die Landwirtschaft seit zwanzig Jahren konstant geblieben seien. Zudem seien die Einkommen in der Landwirtschaft bereits heute ungenügend, während die Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion weiter stiegen. Kürzungen seien vor diesem Hintergrund «nicht zu verantworten».
Bauern protestierenBereits Anfang September hatte die Finanzkommission des Nationalrats beantragt, die vom Bundesrat beantragten Zahlungsrahmen für die Förderung von Produktion und Absatz und für die Ausrichtung von Direktzahlungen um insgesamt 230 Millionen Franken aufzustocken. Es dürfe nicht sein, dass einzig bei der Landwirtschaft gekürzt werden solle, war der Mitteilung zu entnehmen.
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