Das Bundesgericht hat Beschwerden gegen die Luzerner Behörden im Zusammenhang mit der Initiative «Hochdorf heizt erneuerbar» abgewiesen. Streitpunkt waren Äusserungen im Vorfeld der Abstimmung.
Das Bundesgericht hat Beschwerden gegen die Luzerner Behörden im Zusammenhang mit der Initiative «Hochdorf heizt erneuerbar» abgewiesen. Streitpunkt waren Äusserungen im Vorfeld der Abstimmung.Das Bundesgericht hat Beschwerden von Roman Bolliger im Zusammenhang mit der Initiative «Hochdorf heizt erneuerbar» gegen Entscheide des Gemeinderats Hochdorf, des Regierungsrats und des Kantonsgerichts Luzern abgewiesen.
Der Beschwerdeführer beanstandete mehrere Punkte im Vorfeld der Abstimmung, darunter Äusserungen des Gemeinderats zur Umsetzung der Initiative. Bolliger argumentierte, dass Aussagen sachlich falsch und geeignet gewesen seien, die Abstimmung zu beeinflussen. Zudem warf er den Behörden vor, die Abstimmungserläuterungen unrichtig formuliert zu haben.
Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die gerügten Äusserungen des Gemeinderats nicht dazu geeignet waren, das Abstimmungsergebnis entscheidend zu beeinflussen, da sie primär an das Initiativkomitee gerichtet waren. Eine Prüfung der Abstimmungserläuterungen lehnte das Gericht ab, da keine Unregelmässigkeiten vorlegen würden. Mit diesem Urteil bestätigte das Bundesgericht die vorinstanzlichen Entscheidungen.
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