Wo man Informationen von bernischen Gerichten, Regierungen und Behörden findet – und wie man grundsätzlich jedes staatliche Dokument erhält.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieFoto: Christian Pfander Wer ab und zu in einer Gerichtsverhandlung, im Kantons- oder in einem Gemeindeparlament sitzt, merkt: Da arbeiten Politik und Justiz vor sich hin, aber die Bernerinnen und Berner haben anderes zu tun, als ihnen dabei zuzuschauen.
Die Urteile der ersten Instanz, also der Regionalgerichte, werden nicht veröffentlicht. Die Urteile des bernischen Obergerichts, des Verwaltungsgerichts, der Steuerrekurskommission und der Anwaltsaufsichtsbehörde werden – anonymisiert und oft mit monatelanger Verzögerung –Um die Gerichte zu entlasten, wurde 2011 der Strafbefehl eingeführt.
Ist der oder die Verurteilte mit einem Strafbefehl nicht einverstanden, wird dieser nicht öffentlich aufgelegt, sondern der Fall kommt auf ordentlichem Weg vor Gericht.Sitzungen des bernischen Grossen Rats sowie der 18 Stadt- und Gemeindeparlamente im Kanton sind öffentlich und können in der Regel ohne Voranmeldung besucht werden. Für den Besuch im Berner Rathaus muss man sich ausweisen.
Doch oft reicht eine formlose E-Mail-Anfrage mit dem Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip, um gewünschte Berichte oder Protokolle zu erhalten. Der Vereindas Amtsblatt des Kantons Bern, auf dem während der Einsprachefrist die detaillierten Unterlagen aller Baugesuche in allen Gemeinden veröffentlicht werden. Dieses ist nur mit dem Agov-Login zugänglich, das auch fürs Ausfüllen der Steuererklärung benötigt wird.
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