Der jetzt beschlossene Ausbau der AHV ist der wichtigste sozialpolitische Erfolg seit Jahrzehnten. Wie er zustande kam. Wo er gefeiert wurde. Was nun folgt. Die Reportage über eine einmalige Abstimmung.
Kein Superlativ scheint zu verwegen, um den vergangenen Abstimmungssonntag zu beschreiben. Eine sozialpolitische Wirkmacht wie der Landesstreik 1918 habe das Ja zur 13. AHV-Rente, sagt ein hoher Gewerkschafter am Tag nach der Abstimmung. Da wirkt das in den Medien oft bemühte «historische Resultat» fast schon wie Tiefstapelei.
Die ältere Frau am Nebentisch hat den Zander bestellt. Beim Thema 13. AHV-Rente beisst sie sofort an: «Natürlich habe ich Ja gestimmt!» Für eine Erhöhung des Rentenalters sei sie trotzdem auch, sagt sie schalkhaft, schliesslich habe sie bis viele Jahre über die Pensionierung hinaus in einem Tankstellenshop unten an der Hauptstrasse gearbeitet. Gewählt hat sie fast immer die SVP. «Ich bin einfach Blocher-Fan, der kann sagen, was er will.
Wie viele pensionierte Unia-Gewerkschafter:innen haben sich auch Hulligers in den letzten Monaten für die 13. AHV-Rente engagiert. Und jetzt, schon nach der ersten Hochrechnung um 12.30 Uhr, scheint bereits klar: Sie wird kommen.
Nur eine Handvoll Vertreter:innen von Arbeitgeberverband und Economiesuisse sowie einige bürgerliche Parlamentarier:innen sind anwesend, die grossen Namen glänzen durch Abwesenheit. «War Geri Pfister da?», fragt einer in die Runde. «Meinst du heute oder im Abstimmungskampf?», ätzt eine Mitte-Politikerin. Thierry Burkart komme auch noch, heisst es lange, doch im Verlauf des Nachmittags taucht der FDP-Präsident nicht auf.
Die AHV hat heute bekanntlich drei Haupteinnahmequellen: Über Lohnbeiträge werden 73 Prozent der gesamten Rentensumme finanziert, über Bundesbeiträge 20 Prozent und über die Mehrwertsteuer 6 Prozent. Klar ist: Die Finanzierungsarten haben eine unterschiedlich gerechte Wirkung. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die weniger Begüterten stark treffen . Eine Erhöhung der Bundesbeiträge tangierte die Reicheren und die Unternehmen stärker .
Eine weitere Finanzierungsart hat die Mitte-Partei ins Spiel gebracht: Nationalrat Philipp Matthias Bregy fordert eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer, um die zusätzliche Rente zu finanzieren. «Eine Nebelpetarde», findet Badran. Eine solche Steuer könne angesichts der Mobilität des Kapitals nur in internationaler Abstimmung eingeführt werden. Was Badran hingegen richtig fände: eine Kapitalsteuer auf das Eigenkapital von Unternehmen.
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