WettiGrüen-Einwohnerrat Leo Scherer ist Kopf der Idee, dass Budget und Steuerfuss nicht mehr automatisch an die Urne kommen. Niemand habe Lust, diese Diskussion zu führen, stellte er am Donnerstag fest und verzichtete auf die Debatte im Rat – mit einem unerwarteten Schachzug.
Höhere Hürden fürs Stimmvolk bei Budget und Steuerfuss: Überraschendes Ende eines umstrittenen Vorstosses
Als Kopf der Motion stellte Leo Scherer einführend klar, dass es sich nicht um eine Motion der gesamten Fraktion handle, sondern um einen Vorstoss von fünf Mitgliedern – die Idee sei aber hauptsächlich auf seinem Mist gewachsen und aus seiner persönlichen politischen Haltung heraus entstanden.
Für Scherer war klar: «Irgendetwas stimmte in diesen 24 Jahren nicht. Die Stimmberechtigten haben ausdrücklich oder stillschweigend Ja gesagt – aber wenn es darum geht, die Rechnungen zu bezahlen, sagen sie einfach Nein.» Das sei eine absolute Fehlkonstruktion des Systems. Zwar gelebte Demokratie, aber gleichzeitig auch «finanzpolitischer Bankrott».
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