Zahlreiche gewählte Grüne Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier haben die Uni-Besetzungen unterstützt – die Jungen Grünen sogar ganz offiziell als Partei. Doch von Genf bis Zürich haben die Besetzenden Grenzen überschritten: Der brutale Terror-Angriff der Hamas auf Israel wurde fast ganz ausgeklammert.
Das Paket geschnürt haben Sicherheitspolitikerinnen und Sicherheitspolitiker von SP und Mitte-Partei im Ständerat: Die Schweizer Armee soll innert fünf Jahren zehn Milliarden Franken zusätzlich erhalten und für den zivilen Aufbau der Ukraine würde es fünf Milliarden geben.
Wir wollen das Geld für die Ukraine und wir wollen aus dem engen Korsett der Schuldenbremse ausbrechen. Autor: Lisa Mazzone Präsidentin Grüne Schweiz Doch das lasse sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament kaum mehr verhindern.
Wenn das Parlament schon die aus Sicht der Grünen unvernünftigen Geld für die Armee geben wolle, dann dürfe das nicht auf Kosten von Klimaschutz oder Entwicklungshilfe gehen, sagt Mazzone: «Wir wollen das Geld für die Ukraine und wir wollen aus dem engen Korsett der Schuldenbremse ausbrechen.»
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