Eigentlich war erwartet worden, dass die Finanzkommission des Nationalrats beim 15-Milliarden-Deal für Armee und Ukraine nachdoppelt. Doch daraus wurde nichts. Sie wollen zuerst die Debatte im Ständerat abwarten.
Eigentlich war erwartet worden, dass die Finanzkommission des Nationalrats beim 15-Milliarden-Deal für Armee und Ukraine nachdoppelt. Doch daraus wurde nichts. Sie wollen zuerst die Debatte im Ständerat abwarten.Viola Amherd hätte gerne rasch mehr Mittel für die Armee zur Verfügung, Karin Keller-Sutter pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse.Der 15-Milliarden-Deal für Armee und Ukraine erhält von der nationalrätlichen Kommission keinen Rückenwind.
Das vor dem Hintergrund, dass der Ständerat nun sowieso über das Geschäft entscheiden müssen. Diese Diskussion werde man «gespannt verfolgen», wie Wyss sagte. Wollen Politikerinnen und Politiker Druck machen, sind gleichlautende Vorstösse in beiden Kammern ein beliebtes Mittel. Werden sie dann in Stände- und Nationalrat angenommen, dauert die Umsetzung deutlich schneller.
Die Idee geht auf eine Allianz von Mitte-links zurück. Es ist ein Kompromiss zwischen den Lagern. Die Rechten wollen rasch mehr Mittel für die Armee, die Linken wollen verhindern, dass das Geld für die Ukraine-Wiederaufbauhilfe auf Kosten der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit geht. Und die Mitte steht bei beiden Geschäften dazwischen.
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