SiK-Präsidentin Andrea Gmür-Schönenberger verteidigt ein Milliardenpaket für Armee und Ukraine ausserhalb des Budgets.
Die ständerätliche Sicherheitskommission hat einen aussergewöhnlichen Vorschlag für ein Milliardenpaket vorgelegt. Eine Mitte-Links-Mehrheit will einen Fonds mit 10.1 Milliarden Franken für die Schweizer Armee und mit fünf Milliarden Franken für den Wiederaufbau in der Ukraine schaffen. Die Kriterien für die Umgehung der Schuldenbremse seien im konkreten Fall gerechtfertigt, sagt SiK-Präsidentin Andrea Gmür-Schönenberger.
Für diese Sicherheit sollen der Schweiz 15 Milliarden Franken Schulden aufgebürdet werden. Wird da nicht überbordet? Ich erinnere gerne an die Abstimmungsbroschüre zur Schuldenbremse aus dem Jahr 2001. Bereits damals war ganz klar die Rede von Katastrophen, wie beispielsweise einem Krieg. Mit dem Krieg in der Ukraine hat nun wirklich niemand gerechnet. Wenn ein Krieg keine ausserordentliche Situation ist, weiss ich beim besten Willen nicht mehr, was es sonst noch neben einer Pandemie sein soll.
Die Schuldenbremse war lange ein Grundpfeiler der bürgerlichen Politik. Als SiK-Präsidentin sprechen Sie für die Mehrheit. Wie ist ihre Haltung als Mitte-Politikerin?
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