Nach gescheiterten Ampel-Verhandlungen und dem Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer erhält der FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung. Er soll mit der ÖVP in Verhandlungen eintreten.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP , SPÖ und NEOS sowie dem Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer ( ÖVP ) am Samstag hat der rechtspopulistische FPÖ -Chef Herbert Kickl (56) den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen (parteilos) verkündete am Montag, er habe Kickl beauftragt, Gespräche zur Bildung einer Bundesregierung mit der ÖVP aufzunehmen. Am heutigen Dienstag um 15 Uhr wird Kickl eine Presseerklärung abgeben.
Seine Ankündigung trägt den Titel «Österreich ehrlich regieren». Van der Bellen erklärte in seinem Statement: «Herbert Kickl hat signalisiert, dass er sich zutraut, tragfähige Lösungen für die zahlreichen Herausforderungen zu finden, vor denen Österreich steht.» Die Entscheidung, dem Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, fiel über drei Monate nach der Nationalratswahl im September. Die FPÖ war aus dieser Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen, durfte jedoch bislang nicht an den Verhandlungstisch. Die Regierungsbildung war nach dem Rücktritt von Karl Nehammer und den gescheiterten Ampel-Verhandlungen auf Anfangszustand zurückgefallen. Am Montagvormittag traf sich Van der Bellen mit Kickl, um die nächsten Schritte zu besprechen. Kurz darauf, um 13.15 Uhr, verkündete das Staatsoberhaupt, dass Kickl nun offiziell den Regierungsbildungsauftrag erhält. Er wäre der erste FPÖ-Kanzler. Die FPÖ strebt Verhandlungen mit der ÖVP an. Der designierte ÖVP-Chef Christian Stocker hatte nach dem Rücktritt Nehammers signalisiert, dass seine Partei offen für Gespräche mit den Rechtspopulisten sei. Dies markiert eine Kehrtwende in der Position der ÖVP, die bisher eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl ausgeschlossen hatte. Beobachter erwarten, dass Kickl am Dienstag seine Pläne für eine mögliche blau-schwarze Koalition skizziert. Sollte es zu einer Einigung kommen, wäre Kickl der erste FPÖ-Kanzler in der Geschichte Österreichs
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