Nach der gewonnenen Wahl im September 2024 erhält der FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung. Die ÖVP unter dem neuen Chef Christian Stocker macht eine Kehrtwende und ist bereit, mit der FPÖ zu regieren.
Die konservative ÖVP macht eine Kehrtwende gegenüber der Rechtspartei FPÖ . FPÖ -Chef Herbert Kickl soll eine Regierung bilden. Wofür steht der Rechtspolitiker? Österreich s Bundespräsident Alexander Van der Bellen (links) beim Handschlag mit Herbert Kickl : Der FPÖ -Chef hat gerade den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.«Wir werden nicht Steigbügelhalter für Kickl sein» – das sind die Worte von Ex-Chef Karl Nehammer vom Oktober 2024. Nun ist Nehammer Geschichte.
Christian Stocker ist der Neue an der Spitze der ÖVP. Im August 2024 hatte er – damals noch Generalsekretär der Partei – gesagt: «Herbert Kickl steht für radikales Chaos.» Der FPÖ-Chef sei «ein Sicherheitsrisiko für unser Land». Stocker dann am Sonntag: «Wenn wir zu Gesprächen eingeladen werden, werden wir diese Einladung auch annehmen.» Es gehe darum, dass dieses Land eine stabile Regierung benötigt. Man werde sich «dieser Verantwortung nicht entziehen». Und seine Stellungnahme würzte Stocker auch mit einem symbolischen semantischen Knicks vor der FPÖ: Auch er erwarte, dass der Obmann der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt werde. Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Kickl nach der gewonnenen Wahl im September nicht postwendend mit der Bildung einer Regierung beauftragt hat, hatte die FPÖ seither zu einer Art Putsch des Establishments stilisiert. Am Montag traf Van der Bellen nun FPÖ-Chef Kickl zu einem Gespräch. Danach trat er vor die Presse, um zu verkünden, dass er Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt habe. Bereits am Sonntag hatte Van der Bellen in einem öffentlichen Statement geschlussfolgert: In der ÖVP seien jene Stimmen, die mit Kickl nicht zusammenarbeiten wollen, «leiser geworden». Jede künftige Regierung Österreichs müsse aber bestimmte Grundpfeiler respektieren: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, freie und unabhängige Medien sowie die Mitgliedschaft in der E
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