Die Nationalratskommission zeigt sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen im VBS.
Die Finanzkommission des Nationalrats bezeichnet die jüngsten Entwicklungen bei zentralen Führungspositionen im Verteidigungsdepartement und die im Zusammenhang stehenden Indiskretionen als besorgniserregend. Sie nimmt den Gesamtbundesrat in die Pflicht.
In ihrer Funktion als Aufsichtskommission hat sich die Finanzkommission des Nationalrats schriftlich an die Landesregierung gewandt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Nach den jüngsten Entwicklungen im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sei der Gesamtbundesrat gefordert.
Die Nationalratskommission ersucht die Landesregierung «nachdrücklich, sich dieser Thematik mit der gebotenen Entschlossenheit als geeinte, in einem Klima des Vertrauens agierende Kollegialbehörde anzunehmen, sämtliche erforderlichen Massnahmen einzuleiten, um einem potenziellen finanziellen Schaden für die Eidgenossenschaft wirksam vorzubeugen», wie es hiess.
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