Riehen steht vor einer intensiven Finanzdebatte. Das Budget sieht einen Fehlbetrag von 19 Millionen Franken vor. Der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Patrick Huber (Mitte) erklärt, warum die Kosten aus dem Ruder laufen – und was die grossen Ausgabentreiber sind.
Riehen steht vor einer intensiven Finanzdebatte. Das Budget sieht einen Fehlbetrag von 19 Millionen Franken vor. Der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Patrick Huber erklärt, warum die Kosten aus dem Ruder laufen – und was die grossen Ausgabentreiber sind.Nach 13 positiven Jahresabschlüssen in Folge hat sich bei der Gemeinde Riehen die Finanzlage gedreht. Bereits die Jahresrechnung 2023 war defizitär.
Patrick Huber: Gravierend ist die Finanzlage nicht, jedoch sind die Aussichten nicht gut. Da muss man nicht in Panik verfallen, aber aktiv werden. Wir haben bis 2022 während 13 Jahren Überschüsse von insgesamt über 55 Millionen Franken erzielt. Nach mehreren Jahren mit Abschlüssen, die besser waren als budgetiert, haben wir mit dem Defizit im vergangenen Jahr einen Schuss vor den Bug erhalten.Korrekt.
Die Budgetdefizite konnten auch dank Anstrengungen in der Politik und in der Verwaltung gedreht werden; waren demnach nicht einfach Zufallsergebnisse. Es ist aber unrealistisch, dass sich das vorliegende Budgetdefizit von knapp 20 Millionen Franken in Kürze auf null herunterschrauben lässt. Deshalb müssen wir mit einem Massnahmenpaket handeln.In einem ersten Schritt ergreifen wir Sofortmassnahmen in der Höhe von vier Millionen Franken.
Gefährden die negativen Aussichten die dringend notwendigen Investitionen in den Schulraum? Geplant sind 180 Millionen Franken in 15 Jahren. Für mich ist klar: Es darf keine Tabus geben. Natürlich muss auch die Einnahmeseite unter die Lupe genommen werden. Und das sind nicht nur die Steuern.Es wäre nicht seriös, schon von Steuererhöhungen zu sprechen, bevor wir die Ausgaben und die übrigen Einnahmen angeschaut haben. Wenn aber alles andere zu wenig bringt, sind auch Steuererhöhungen nicht zwingend ein Tabu.
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