Die ständerätliche Finanzkommission will mehr Geld für die Armee – auf Kosten der Kantone. Das passt dem Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss aus mehreren Gründen gar nicht.
Die ständerätliche Finanzkommission will mehr Geld für die Armee – auf Kosten der Kantone. Das passt dem Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss aus mehreren Gründen gar nicht.Der Luzerner Regierungspräsident und Finanzdirektor Reto Wyss während der Kantonsratsdebatte über den Aufgaben- und Finanzplan, der ab 2026 jährliche Mehreinnahmen von 400 Millionen Franken aus der OECD-Mindeststeuer enthält.
Aus rechtlicher Sicht ist das Vorgehen der Kommission korrekt, denn die derzeit gültige Verteilung ist nicht in der Verfassung fixiert.Ich bin tatsächlich nicht erfreut und finde es sehr erstaunlich, dass man von der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen abrücken will. Die Kantone müssen schliesslich auch planen können.Für eine Antwort auf diese Frage ist der Vorschlag viel zu frisch. Sicher ist: 100 Millionen sind für uns ein substanzieller Betrag.
Wir werden das Gespräch mit unseren Vertreterinnen und Vertretern in Bern suchen. Und ich hoffe auf die Vernunft des Parlaments.Erzielt der Kanton einen Überschuss und hat genug Reserven, sollen die Steuerzahlenden bei der übernächsten Steuerrechnung von einem Rabatt profitieren. Diesen Vorschlag hat die Aargauer Regierung kürzlich als erste der Schweiz in die Vernehmlassung geschickt.
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