Mit diesen zwei Massnahmen will die Finanzkommission das Aargauer Budget um über 25 Millionen Franken entlasten

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Mit diesen zwei Massnahmen will die Finanzkommission das Aargauer Budget um über 25 Millionen Franken entlasten
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Der Kanton rechnet für das kommende Jahr mit einem dicken Minus. Das ist aber nicht weiter tragisch, der Fehlbetrag kann aus der Reserve gedeckt werden. Dennoch hat die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen Vorschläge zur Verbesserung angebracht.

Mit diesen zwei Massnahmen will die Finanzkommission das Aargauer Budget um über 25 Millionen Franken entlasten

Die Kommission hat zudem eine Steuerprognose durchgeführt und stellt den Antrag, die prognostizierten Steuereinnahmen für das Budget 2025 sowie die drei darauffolgenden Planjahre um 22 Millionen zu erhöhen. Der Bund stoppt seine Beteiligung am Programm «Viamia» Ende 2025. Ab 2026 fehlen dem Kanton deshalb 600'000 Franken und es entstünde ein Aufwand von 690'000 Franken. Die Kommission will auf die Budgetierung der 90'000 Franken in den Jahren 2026 bis 2028 verzichten. Betroffen wären rund 750 unentgeltlich beratene Personen in der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung.

Die Justizleitung beantragt 5,05 neue Stellen , da mit der Revision der Zivilprozessordnung ab 2025 zusätzliche Aufgaben anfallen. Die Kommission könne den Mehraufwand teilweise nachvollziehen, die Justiz habe aber keine Entlastungen aufgezeigt, heisst es in der Mitteilung. Eine Mehrheit der Kommission hält die fünf Stellen derzeit für nicht nötig. Sie will aber die Bezirksgerichte stärken, da mehr Fälle dorthin gelangen.

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