Über zwei eidgenössische und zahlreiche kantonale Vorlagen wird heute abgestimmt. Alle News, Trends, Resultate und Reaktionen in unserem Liveticker.
Es ist ein Coup: deutliches Ja zur 13. AHV-Rente ++ Nein zu höherem Rentenalter ++ Nächste alpine Solaranlage scheitert ++ Nach Mitte-SVP-Angriff: FDP vor Verlust
In mehreren Kantonen stehen zudem wichtige Abstimmungen an wie die Halbierung der Motorfahrzeugsteuer in Genf, die Begrenzung der Verwaltung auf 1:85 Stellen pro Einwohner in Solothurn oder die Verlängerung der Pisten am Flughafen Zürich.Die FDP muss um einen ihrer beiden Sitze in der Glarner Regierung bibbern. Bei der Ersatzwahl vom Sonntag landete der freisinnige Roger Schneider mit 2436 Stimmen nämlich lediglich auf Platz 3.
Axpo und das lokale Energiewerk EWS G, das lokale Energiewerk, bedauern diesen Entscheid. Aufgrund des negativen Abstimmungsresultats wird das Projekt nicht weiterverfolgt. Beide Unternehmen sind fest entschlossen, weitere Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu entwickeln..Es bleibt dabei: Auch die zweite Hochrechnung von gfs.bern sagt den Gewerkschaften am heutigen Abstimmungssonntag einen Coup voraus.
Der Fehlerbereich der zweiten Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG liegt nun einen Punkt tiefer bei noch bei +/-2 Prozent.Das Rennen ist gelaufen: Die Bevölkerung sagt deutlich Ja zu einer 13. AHV-Rente. Das ist ein Grosserfolg für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund . Vor sieben Jahren sagte die Stimmbevölkerung noch deutlich Nein zu einer Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent.
Die zweite Vorlage vom Sonntag über die Renten-Initiative der Jungfreisinnige für eine Anhebung des Rentenalters fällt laut der Hochrechnung mit 75 Nein-Stimmen beim Volk durch.Keiner der vier Kandidaten erreichte am Sonntag nämlich das absolute Mehr von 27’530 Stimmen. Das beste Ergebnis erzielte Mustafa Atici mit 23’322 Stimmen, vor Luca Urgese 20’192 Stimmen, Jérôme Thiriet 7’904 Stimmen und Eric Weber 2’456 Stimmen.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer wiederum sagt: «Wenn es tatsächlich ein Ja gibt, ist das ein Denkzettel an die bürgerliche Mehrheit im Parlament, dass sie an den Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen vorbeipolitisieren.» . Die Initiative scheiterte vor sieben Jahren deutlich an der Urne, nur 41 Prozent der Stimmberechtigten hatten ein Ja eingelegt. Auch die sechs eingangs genannten Aargauer Gemeinden lehnten damals eine Erhöhung der AHV-Renten ab. Nun haben vier Gemeinden ins Ja-Lager gewechselt.
Klar ist dagegen bereits, welche Themen bislang am meisten Schweizerinnen und Schweizer an die Urne gelockt haben. Laut dem Bundesamt für Statistik liegt unangefochten auf Platz 1 die Abstimmung über den EWR-Beitritt 1992 mit 78,7 Prozent Stimmbeteiligung. Ebenfalls auf dem Podest ist die Volksinitiative «Gegen die Überfremdung» . Auf Platz drei liegen gleichauf mit 69,2 Prozent die Volksinitiativen «Schweiz ohne Armee» und «Pro Tempo 130/100» .
Laut letzten Umfragen zeichnet sich nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Während die Mehrheit des Stimmvolks nach wie vor realistisch erscheint, steht die Mehrheit der Kantone auf der Kippe. Sprich: Die Volksinitiative könnte am Ständemehr scheitern.Die Überraschung war perfekt: Am Tag nach der Ersatzwahl für den zurückgetretenen Alain Berset schnappte sich Elisabeth Baume-Schneider nach nur einem Jahr im Justiz- den freigewordenen Sitz im Innendepartement.
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