Die Migrationsdebatte erreicht in Frankreich einen Höhepunkt und könnte Premierminister François Bayrou zum Verhängnis werden. Bayrous Wortwahl über ein «Gefühl der Überschwemmung» durch Migranten löste Empörung in der Linken aus und wirft Fragen nach seiner politischen Strategie auf.
In Frankreich erlebt die Debatte um Migration einen Höhepunkt und könnte Premierminister François Bayrou zum Verhängnis werden. Die Debatte erinnert an die Spaltung in Deutschland zwischen Rechten und Linken, die sich in Frankreich ebenfalls heftig entzweit. Bayrou, der erst vor sieben Wochen zum Chef einer fragilen Minderheitsregierung ernannt wurde, versuchte bisher, sich mit gezielten Konzessionen an der Macht zu halten.
Er schaffte es, die Linke zu spalten und die Sozialisten auf seine Seite zu ziehen. Doch nun hat Bayrou diese vorsichtige Aufbauarbeit mit einem Schlag zunichte gemacht. In einem Fernsehinterview bezeichnete er die Situation als «Gefühl der Überschwemmung» durch Migranten. Die Linke reagierte empört auf diese Wortwahl, die aus dem Vokabular der extremen Rechten stammt. Sozialistenchef Olivier Faure beendete sofort die Verhandlungen mit der Regierung über den Haushalt 2025. Eine Zusammenarbeit mit den Links- und Rechtspopulisten gegen Bayrou schloss er nicht aus. Dies wäre der vierte Regierungssturz in einem Jahr, der auch Macron aufgrund seiner politischen Isolation schwer treffen könnte. Bayrous Bemerkung, die bewusst und wiederholt ins Wespennest der Migrationsdebatte gestochen wird, bleibt ein Rätsel. Vermutlich versucht er, sich die Stillhaltung von Rechts-Chefin Marine Le Pen zu erkaufen. Mit diesen Aussagen fand Bayrou Zustimmung beim Rassemblement National (RN). Die Migrationsdebatte ist damit in Paris neu aufgebrochen, ohne Wahlhintergrund wie in Deutschland. Der Fall «Aschaffenburg» in Deutschland entspricht in Paris dem Tod des 14-jährigen Elias durch einen Messerstich eines mit Migrationshintergrund. 64 Prozent der Franzosen halten Bayrous Aussage über die «Überschwemmung» für zutreffend. Das «Gefühl» vieler Franzosen wird durch den Umstand gestärkt, dass Frankreich im vergangenen Jahr 134'000 illegal Einreisende ausweisen wollte, aber nur 22'000 effektiv ausweisen konnte. Das Macron-Lager und die bürgerliche Rechte argumentieren, die Franzosen seien großteils gegen Laxismus in Sachen Zuwanderung; wer dieses Thema Le Pen überlässt, begünstigt nur ihren Sieg bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Die Linke kontert, die Macronisten und Republikaner kopieren bewusst Le-Pen-Themen, um ihren eigenen Wählerschwund aufzuhalten; dadurch fördern sie aber nur die Extremisten – und müssten letztlich nach ihrer Pfeife tanzen. Dieser Vorwurf richtet sich aktuell an Bayrou. Er verweigert zwar jede formelle Kooperation mit den Lepenisten und hält rhetorisch an der «Brandmauer» gegen Le Pen fest. Indem er aber selbst den rechten Diskurs praktiziert, hat er den Schutzwall bereits aufgelöst, moniert die Linke. Voraussichtlich tanzt der Premier aber vor allem nach der Pfeife der Linken: Die Sozialisten fordern mit Nachdruck soziale Zusätze beim Haushalt; andernfalls drohen sie ihm mit dem Regierungssturz. Von den Sparbemühungen der Macron-Regierung im neuen Staatsbudget wird damit nicht viel übrig bleiben. Doch das ist ein anderes Problem Frankreichs. Halb Europa scheint an der unkontrollierten Einwanderung und der zum Teil daraus entstehenden Kriminalität zu zerrissen zu sein. Die EU ist dabei völlig überfordert und die Linken sind auch jetzt noch nicht bereit, dass es in ihren Ländern dadurch grosse Probleme gibt. Wer aber ein Problem immerzu verneint, kann und will es dann auch nicht lösen. Leiden tun die Einwohner in diesen Ländern. Interessant ist, dass es z.B. in Ungarn in diesem Thema absolut kein Problem gibt. Was macht Ungarn also besser als Deutschland, Frankreich, Niederlande, Belgien, Italien oder auch Schweden?
Frankreich Migration Politik François Bayrou Marine Le Pen EU Kriminalität
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