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Mietrecht Eigenbedarf Eidg. Vorlage: Änderung des ObligationenrechtsNoch ist offen, wie die Abstimmungen zu den Mietvorlagen ausfallen werden. Der Trend zeigt gemäss des Forschungsinstituts Bern auf ein Nein. «Wir sehen, dass wir bei unserer Hochrechnung eher etwas zu viele Ja-Stimmen angenommen haben. Wenn nun Bern und Zürich auch noch mehr Nein-Stimmen aufweisen als angenommen, könnte es bei der Untermiete ein Nein geben», sagt Politologe Lukas Golder.
00:29 Video Politologe Lukas Golder:«In den Städten werden wohl noch viele Nein-Stimmen dazukommen.» Aus News-Clip vom 24.11.2024. abspielen. Laufzeit 29 Sekunden. Die Vorlage zum Eigenbedarf sei allerdings wohl entschieden. «Wir haben unsere Hochrechnungen auf 52 Prozent Nein-Stimmen korrigiert. Kommen aus den Städten nun auch noch mehr Nein-Stimmen hinzu als angenommen, dürfte dieser Prozentsatz sogar noch erhöht werden», so Golder.
Angespannte Stimmung in beiden LagernMit der Änderung sollen die Voraussetzungen für ausnahmsweise mögliche Kündigungen wegen «dringendem» Eigenbedarf nun präzisiert werden: Für eine Kündigung soll der geltend gemachte Eigenbedarf «bei objektiver Beurteilung bedeutend und aktuell» sein.
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