Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU stehen im Kontrast zur unberechenbaren Weltpolitik der USA unter Präsident Trump. Der Artikel erklärt die Bedeutung des Vertrages für die Schweiz und betont die Vorteile einer geregelten Zusammenarbeit mit dem wichtigsten Partner.
Die Welt erlebt gerade einen Einblick in die Art und Weise, wie die USA unter Präsident Donald Trump Konflikte mit anderen Staaten lösen möchte. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU bieten einen auffälligen Kontrast dazu. Trump erklärt am 9. Februar in der Air Force One den Golf von Mexiko zum „Golf von Amerika“.
Man könnte sich fragen, was diejenigen denken, die glauben, die Schweiz habe mit der EU einen „Unterwerfungsvertrag“ abgeschlossen, wenn sie sich die Erfahrungen Dänemarks anschauen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erhielt vor einigen Wochen einen Anruf von Donald Trump, in dem dieser ihr unmissverständlich mitgeteilt haben soll, dass die USA die zu Dänemark gehörende Insel Grönland annektieren wollen. Trump schien dabei unnachgiebig zu sein und erklärte, dass dies „kein Weg zurück“ gebe. Verhandelt werden könnten nur noch die Modalitäten. Die unverhohlene Einschüchterung – Trump hat den Einsatz der US-Armee nicht ausgeschlossen – ist umso bemerkenswerter, als es sich bei Dänemark um einen kleinen und treuen Nato-Verbündeten der USA handelt. Doch Trump scheint diese Allianzen zu ignorieren. Ihm geht es um die Durchsetzung amerikanischer Interessen, wobei das Prinzip „der Stärkere hat immer recht“ zu gelten scheint. Die Mittel dazu: Drohung, Erpressung und Einschüchterung. Nebst Dänemark haben auch die Nachbarstaaten Kanada und Mexiko bereits erste Erfahrungen sammeln können, was das bedeutet. Im Fall von Kanada kokettiert der neue Chef im Weissen Haus gar öffentlich damit, das Land zu annektieren. Trumps Anhänger argumentieren, dass seine Politik keine Gefahr darstellt. Doch für diese Behauptung gibt es bis dato keine Beweise. Und selbst wenn es im Fall von Dänemark zu keiner Eskalation kommt, allein die Tatsache, dass eine Weltmacht gegenüber einem Kleinstaat derlei überhebliche Töne anschlägt, ist ein alarmierendes Signal. Die Machtpolitik des 19. Jahrhunderts, als Grenzen mit militärischen Mitteln oder unzimperlicher Diplomatie verschoben wurden, feiert ein spektakuläres Comeback. Für einen Kleinstaat wie die Schweiz sind das schlechte Nachrichten. Wenn sich die Grossen nicht mehr an das Völkerrecht halten, kann es gefährlich werden. Im Dschungel frisst der Grosse den Kleinen.Im Vergleich zu den Regelbrüchen der Herren Trump, Putin oder Xi Jinping, ist der Vertrag, den der Schweizer Bundesrat mit der EU ausgehandelt hat, eine Wohltat. Darin ist präzise festgehalten, wie Konflikte zwischen der EU (450 Millionen Einwohner) und der Schweiz (9 Millionen) künftig gelöst werden sollen. Ist man sich im Gemischten Ausschuss nicht einig, kommt ein paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht zum Zug, das, je nach Frage, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurate ziehen muss. Hält sich eine Partei nicht an das Urteil des Schiedsgerichts, darf die andere Ausgleichsmassnahmen beschliessen. Ob diese verhältnismässig sind, beurteilt erneut ein Schiedsgericht. Kurz und gut: Was hier ausgehandelt wurde, ist eine wohltuend anständige, auf Ausgleich und gegenseitigem Respekt basierende, zivilisierte Form der Streitbeilegung. Es ist eine juristische Absicherung gegen Willkür und Machtpolitik, von der der Kleinere mehr profitiert als der Grössere. Die Souveränität der Schweiz nimmt zu im Vergleich zum Status quo. Die Politik der Nadelstiche, welche die EU gegenüber der Schweiz in der Vergangenheit auch ab und an praktiziert hat, wird damit beendet. Es ist bemerkenswert, dass ein mächtiger Staatenbund einem benachbarten Kleinstaat ein kodifiziertes und damit berechenbares und faires Instrument der Konfliktbeilegung anbietet. Gewiss: Die EU ist kein Raubtier und sie teilt dieselben Werte wie der Schweizer Nachbar. Bloss: In Geschichte und Gegenwart ist das Gegenteil der Normalfall. Der Grosse drückt dem Kleinen früher oder später seinen Willen auf. Im Notfall mit Gewalt. So verhalten sich autoritäre Staaten wie China oder Russland gegenüber widerborstigen Nachbarn. Und so versucht es nun auch Donald Trump, der sich nur an jene Spielregeln zu halten gedenkt, die US-Interessen dienen. Man kann somit gerade mit Blick auf die unberechenbare Weltlage der Schweizer Bevölkerung nur empfehlen, den Vertrag, den der Bundesrat mit der EU ausgehandelt hat, wohlwollend zu prüfen. Sie wird erkennen, dass es sich mitnichten um einen „Kolonialvertrag“ handelt, der den Kleineren zum Vasallen degradiert. Das Gegenteil ist wahr. Die Verrechtlichung der Beziehungen mit unserem politisch und ökonomisch mit Abstand wichtigsten Partner bietet ein Plus an Schutz und Berechenbarkeit. Die EU ist nicht die Schlange, welche die Schweiz fressen wird. Da gibt es im Dschungel weit gefährlichere Kandidaten. Sie ist unsere wichtigste und fairste Partnerin. Dies zu erkennen, ist im ureigenen Interesse der Schweiz
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