Der Artikel stellt den Kontrast zwischen der Machtpolitik der USA unter Donald Trump und der zivilisierten Streitbeilegung in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz dar. Trump zeigt durch Einschüchterung und Drohungen gegenüber Dänemark und anderen Nachbarn, dass er sich an keine internationalen Regeln hält. Im Gegensatz dazu zeichnet der Artikel die EU als faire und respektvolle Partnerin der Schweiz.
Wir erhalten in diesen Tagen Anschauungsunterricht, wie die Weltmacht USA unter Donald Trump Konflikte mit anderen Staaten beizulegen gedenkt. Was die Schweiz und die EU miteinander verhandelt haben, steht in einem augenfälligen Kontrast dazu.Er macht, was er will: Präsident Donald Trump erklärt am 9. Februar in der Air Force One den «Golf von Mexiko» zum «Golf von Amerika».
Trumps Suppe werde nicht so heiss gegessen, sagen die Beschwichtiger und Bewunderer des US-Präsidenten. Doch für diese Relativierungsthese gibt es bis dato keine Beweise. Und selbst wenn es etwa für das bedrängte Dänemark nicht so übel kommen sollte: Alleine die Tatsache, dass eine Weltmacht gegenüber einem Kleinstaat derlei überhebliche Töne anschlägt, ist ein Fanal. Die Machtpolitik des 19.
Und damit zurück zum vermeintlichen «Unterwerfungs-» oder «Kolonialvertrag», den der Bundesrat mit der EU ausgehandelt hat. Darin ist – quasi als Antithese zu den Regelbrüchen der Herren Trump, Putin oder Xi Jinping – präzise festgehalten, wie Konflikte zwischen der EU und der Schweiz künftig gelöst werden sollen.
Es ist bemerkenswert, dass ein mächtiger Staatenbund einem benachbarten Kleinstaat ein kodifiziertes und damit berechenbares und faires Instrument der Konfliktbeilegung anbietet. Gewiss: Die EU ist kein Raubtier und sie teilt dieselben Werte wie der Schweizer Nachbar. Bloss: In Geschichte und Gegenwart ist das Gegenteil der Normalfall. Der Grosse drückt dem Kleinen früher oder später seinen Willen auf. Im Notfall mit Gewalt.
EU Schweiz Donald Trump Machtpolitik Streitbeilegung Völkerrecht Diplomatie
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