Ein Monat nach dem Umsturz in Syrien sucht die EU nach einer Strategie, um mit den neuen Machthabern umzugehen. Die Lockerung der gegen Syrien verhängten Sanktionen wird diskutiert, doch Zweifel an der Glaubwürdigkeit der neuen islamistischen Führung bestehen. Die EU steht vor einem Dilemma: Sie will den Wiederaufbau Syriens unterstützen, muss aber auch die Risiken einer zu schnellen Lockerung der Sanktionen bedenken.
Mehr als einen Monat ist vergangen seit dem Umsturz in Syrien . Die EU beschäftigt sich seitdem mit der Frage, wie sie mit den neuen syrischen Machthabern umgehen soll. Eine Antwort hat sie noch nicht gefunden. Konkret dreht sich die Diskussion innerhalb der Europäischen Union um die Frage, ob die Sanktionen gegen das Land, die während der Zeit des Assad-Regimes verhängt wurden, aufgehoben werden sollen.
Die Überlegung dahinter ist, dass die Lockerung dieser Sanktionen Syrien nach Jahren des Krieges und Jahrzehnten der Assad-Diktatur wieder auf die Beine helfen könnte. In vielen EU-Hauptstädten denkt man dabei vor allem an die Migration: Stabile Verhältnisse im Land würden auch Rückführungen von syrischen Asylsuchenden erleichtern, so die verbreitete Erwartung. Doch wie vertrauenswürdig sind die neuen islamistischen Machthaber in Damaskus? Das versucht Europa gerade herauszufinden. Die Außenministerinnen und Außenminister der vier größten EU-Staaten reisten im Januar alle nach Damaskus, um Achmed al-Scharaa, den neuen starken Mann, zu treffen. Der italienische Außenminister sprach von «ermutigenden Signalen». Auch aus Deutschland, Frankreich und Spanien tönt es ähnlich. Der Tenor: Die Sanktionen, die unter anderem Öl- und Gasexporte oder Finanzgeschäfte betreffen, sollten zumindest gelockert werden. Doch ganz so einfach ist es nicht: Offiziell betrachtet die EU – wie auch die UNO – al-Scharaas HTS-Miliz noch immer als Terrororganisation. Und auch die Tatsache, dass al-Scharaa der deutschen Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch in Damaskus die Hand zur Begrüßung nicht reichen wollte, sorgte in Brüssel für Irritation – und für Zweifel, ob die HTS wirklich so gemäßigt ist, wie sie sich gibt. «Wir wollen keine Radikalisierung sehen», formuliert EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die europäischen Erwartungen. Das Dilemma für die EU: Will sie den syrischen Wiederaufbau wirksam unterstützen, müsste sie die Sanktionen wohl bald aufheben – noch bevor sie die langfristigen Pläne der neuen syrischen Machthaber kennt. Ob sie bereit ist, dieses Risiko einzugehen, wird sich schon bald zeigen. Am Montag treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel, um die Syrien-Sanktionen zu diskutieren. Für handfeste Entscheidungen – etwa eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen – bräuchte es Einigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten. Diese Einigkeit vermitteln, ist die erste große Aufgabe der neuen Außenbeauftragten Kallas. Die frühere estnische Ministerpräsidentin ist bisher vor allem für ihre harte Linie gegenüber Russland bekannt. Jetzt muss sie zeigen, ob sich auch eine wirksame europäische Syrienpolitik entwerfen kann
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