Der negative Einbürgerungsentscheid des Grossen Rats betreffend Talal Aldroubi offenbart gravierende Mängel im Thurgauer Einbürgerungssystem.
Ist das Kantonsbürgerrecht noch zeitgemäss – oder ein alter Zopf aus dem 19. Jahrhundert? Fahne des Singkreises Müllheim von zirka 1880.Eindrücklicher können Systemfehler nicht entlarvt werden, als dies der Thurgauer Grosse Rat am letzten Mittwoch tat, als er dem gebürtigen Syrer Talal Aldroubi die Kantonsbürgerschaft verweigerte.
Es ist anzunehmen, dass bereits das Verwaltungsgericht den Entscheid des Grossen Rats umdrehen wird, denn es wird wohl der Thurgauer Justiz die Blamage ersparen wollen, zum zweiten Mal mit demselben Fall vor Bundesgericht zu scheitern – ohne dass sich materiell in der Zwischenzeit irgendetwas verändert hätte.Dass Regierungsrat Dominik Diezi an das juristische Gewissen der Ratsmitglieder appellierte, war vergebene Liebesmühe.
Rein juristisch gibt es in diesem Fall keine Zweifel: Talal Aldroubi erfüllt alle notwendigen Bedingungen und muss eingebürgert werden. So jedenfalls sieht es das Bundesgericht. Es hätte also auch jedem Mitglied des Grossen Rats klar sein müssen, dass er mit diesem Entscheid nicht weit kommt. War es aber nicht.Die Causa Aldroubi verrät aber noch eine weitere Schwachstelle in unserem Bürgerrecht. Nämlich das Kantonsbürgerrecht per se.
Niemand kann Thurgauer Bürger sein, wenn er nicht einen Thurgauer Bürgerort hat. Es braucht deshalb auch kein eigenes Verfahren auf Kantonsebene. Oder der Thurgau könnte es so machen wie die allermeisten anderen Kantone, wo das Kantonsbürgerrecht ans Gemeindebürgerrecht gekoppelt ist. So heisst es zum Beispiel im Kanton Zürich: «Das Zürcher Kantonsbürgerrecht erhalten Sie automatisch mit dem Gemeindebürgerrecht.
Selbst das Gemeindebürgerrecht hat seine praktische Bedeutung im Verlauf der Jahrzehnte weitgehend verloren, das Kantonsbürgerrecht hingegen hat schon lange keine mehr. Es stammt aus der Zeit des Bundesvertrags von 1815, und es hätte eigentlich schon bei der Gründung des Bundesstaates 1848 wieder abgeschafft werden können. Es wird langsam Zeit, das nachzuholen.
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