Der Bundesrat hat die Verhandlungen mit der EU beendet. Was ist dabei herausgekommen? Und ist es zum Vorteil der Schweiz? Europarechtsprofessorin Christa Tobler meint: Grösstenteils Ja. Doch: Wer kämpft im Bundesrat dafür?
Christa Tobler ist eine der profiliertesten EU-Expertinnen der Schweiz . Die klare Pro-Europäerin verfolgt das Ringen um die Bilateralen schon ihre ganze Karriere lang. Nun nimmt sie Stellung zu den drängendsten Fragen des heutigen Tages. Christa Tobler ist Professorin für Europarecht an der Universität Basel. Frau Tobler, Sie haben soeben die Mitteilungen des Bundesrates zu den neuen EU-Verträgen gelesen.
Bei der Streitbeilegung können als «Strafe» sogenannte «Ausgleichsmassnahmen» ergriffen werden. Diese sind aber nicht auf das Abkommen beschränkt, in dem gestritten wird. Daran gibt es Kritik. Wie ist Ihre Einschätzung? Das ist eine gute Sache. Denn das ermöglicht eine breitere Palette an Massnahme-Möglichkeiten.
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