Die Schweiz stimmt heute über den Autobahnausbau, die Gesundheitsreform Efas sowie zwei Mietvorlagen ab. Alle News, Resultate und Reaktionen vom Abstimmungssonntag in unserem Newsticker zum Nachlesen.
Die Schweiz stimmt heute über den Autobahnausbau, die Gesundheitsreform Efas sowie zwei Mietvorlagen ab. Alle News, Resultate und Reaktionen vom Abstimmungssonntag in unserem Newsticker zum Nachlesen.Die Bernerinnen und Berner haben am Sonntag ihre Stadtregierung neu gewählt. Die Ergebnisse werden erst nach 21 Uhr erwartet. Klar ist allerdings schon: Im Rennen um das Stadtpräsidium kommt es zu einem zweiten Wahlgang.
«Lösungen im Mietrecht müssen ausgewogen sein», sagt Parmelin. «Blockaden bringen uns nicht weiter» Diese Sicht auf Mieter-Fragen sehe er durch die beiden abgelehnten Vorlagen vom Sonntag bestätigt. «Mit gutem Willen von allen Seiten sind solche Möglichkeiten möglich», so der Wirtschaftsminister. Und das, so zeigt sich Guy Parmelin sicher, sei auch im Mietrecht möglich.
Die Stimmbeteiligung vom Sonntag lag laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Bundeskanzlei bei 45 Prozent. Allerdings setzte sich die französischsprachige SP-Frau am Sonntag nur hauchdünn durch gegen ihre freisinnige Herausfordererin: 208 Stimmen betrug am Ende der Vorsprung auf die welsch-freisinnige Natasha Pittet, wie die Stadt mitteilt. Beide Frauen gehören bereits dem Gemeinederat und damit der Exekutive der Stadt an.
📣Medienmitteilung: Historischer Erfolg für die Verkehrswende – die Schweiz sagt Nein zu Megastrassen! Das ist der Verdienst einer engagierten Kampagne und jahrzehntelanger grüner Politik. ✊«Die Bevölkerung hat der rückwärtsgewandten Verkehrspolitik des Bundesrates eine Absage erteilt», wird Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen Schweiz, in einer Mitteilung zitiert.
Und die Schaffhauserinnen und Schaffhauser haben sich dabei deutlich für die harte Umsetzung der ursprünglich vom Volk angenommenen Transparenz-Initiative gestimmt. Wie der Kanton am Sonntag mitteilt, wurde die Umsetzungs-Initiative mit 58.8 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Gegenvorschlag fiel mit 52.2 Prozent Nein-Stimmen an der Urne durch. Auch bei der Stichfrage siegte die Umsetzungs-Initiative der Juso deutlich über den Gegenvorschlag des Parlaments.
: 49 Prozent Ja- gegen 51 Prozent Nein-Stimmen voraus. Allerdings liegt dieser Wert ebenfalls im Unschärfe-Bereich. : 49 Prozent Ja- gegen 51 Prozent Nein-Stimmen voraus. Allerdings liegt dieser Wert im Unschärfe-Bereich. Der erste GFS-Trend, der ein Ja zur Änderung der Regeln für die Untermiete vorhergesagt hatte, sorgte zunächst für Enttäuschung. Doch inzwischen ist die Hoffnung gestiegen, dass insbesondere dank vielen Nein-Stimmen aus der Romandie und den städtischen Gebieten doch noch ein doppeltes Nein resultieren könnte.
Insgesamt beträgt der Ja-Anteil 66.4 Prozent. Es handelt sich zwar erst um ein Zwischenresultat nach Auszählung der schriftlichen Stimmen. Da jedoch der Anteil der persönlich abgegebenen Stimmen bedeutend kleiner ist, wird sich am Ja nichts mehr ändern. Somit kann Basel-Stadt die Vorbereitungen für den ESC vorantreiben. Dafür stehen insgesamt 37,4 Millionen Franken zur Verfügung.
Kurz nach 12 Uhr wird die erste Trendrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern erwartet. Wir halten Sie hier dann - wie auch im Verlauf des Nachmittags bis in den Abend hinein - zu den eidgenössischen Vorlagen wie auch den wichtigsten Abstimmungen und Wahlen in Kantonen und Städten auf dem Laufenden.Die Webseiten von Kanton Glarus und Gemeinden sind ebenfalls vom Hacker-Angriff betroffen. Dies meldet der Kanton über X.
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