Warum Bundesrat Parmelin sich rar macht: die ganze Geschichte zur Mietrechts-Abstimmung.
Umstrittene «Salamitaktik»: Wie es zur Miet-Abstimmung kam – und was die Hauseigentümer als Nächstes vorhaben
Im August hat eine Mehrheit der nationalrätlichen Rechtskommission die beiden Anliegen bereits befürwortet, am Donnerstag hat sie dazu noch zwei Berichte diskutiert. Voraussichtlich im Frühling 2025 wird das Parlament darüber beraten, der Mieterverband hat vorsorglich schon mal das Referendum angedroht.
Die Ständeräte sahen sich durch ein umstrittenes Urteil des Bundesgerichts vom Oktober 2019 zum Handeln veranlasst: Die Richter erlaubten neu, dass die Nettorendite von Mietwohnungen unter bestimmten Bedingungen 2 Prozent über dem Referenzzinssatz liegen dürfe und nicht bloss 0,5 Prozent, wie bis dahin gültig.
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