Monatelang wurde verhandelt, nun liegt es auf dem Tisch: Das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Drei Bundesräte stellen es vor. Verfolgen Sie die Medienkonferenz live.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieMonatelang wurde verhandelt, nun liegt es auf dem Tisch: Das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Drei Bundesräte stellen es vor. Verfolgen Sie die Medienkonferenz live.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Kompetenzen der Schweizer Kantone und Gerichte bleiben unberührt. Die Verfassung muss nicht geändert werden.Franzen sagt abschliessend, man habe viel erreichen können, wenn auch nicht alle eigenen Ziele. Das sei aber völlig normal: «Es ist immer die mittlere Unzufriedenheit, wenn man verhandelt. Ich glaube aber, der anderen Seite geht es ebenso. Wir waren hartnäckig und akribisch. Wir haben uns nicht auseinanderdividieren lassen.
Allgemein fällt kaum ein Wort an der Medienkonferenz so häufig wie «der Bundesrat». Die drei anwesenden Bundesräte legen viel Wert darauf, zu betonen, dass sie im Namen der gesamten Regierung sprechen.Dynamische Rechtsübernahme: Hier komme es auf den Anwendungsbereich an, sagt Cassis. Im Rahmenabkommen hätte es einen Paradigmenwechsel bedeutet. Denn es wäre nicht klar gewesen, auf welchen Perimeter diese Bestimmung angewendet worden wäre.
Die Schweizer Forderung nach einer griffigen Schutzklausel war einer der grössten Knackpunkte bei den Verhandlungen. Eine einseitige Anwendung hat die EU kategorisch abgelehnt.
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