Abschluss nach monatelangen Verhandlungen: Am Freitag treten Bundespräsidentin Amherd und EU-Kommissionschefin von der Leyen vor die Medien. Die wichtigsten Antworten zum neuen Deal.
Abschluss nach monatelangen Verhandlungen: Am Freitag treten Bundespräsidentin Amherd und EU-Kommissionschefin von der Leyen vor die Medien. Die wichtigsten Antworten zum neuen Deal.Einigung erzielt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsidentin Viola Amherd am Rande des WEF in Davos .
Zu den wichtigsten Abkommen gehören die Personenfreizügigkeit oder die Verträge von Schengen und Dublin . Die bilateralen Abkommen erlauben der Schweiz die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt, an Forschungs- und Bildungsprogrammen oder an der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Im Mai 2014 begannen formell die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen. Ende 2018 steht das Verhandlungsergebnis auf technischer Ebene grundsätzlich fest. Doch insbesondere beim Lohnschutz, den Sozialversicherungsansprüchen von in der Schweiz wohnhaften EU-Bürgern und den staatlichen Beihilfen blieben erhebliche Differenzen. Im Mai 2021 brach der Bundesrat mit Blick auf den heftigen innenpolitischen Widerstand aus zahlreichen Lagern die Verhandlungen einseitig ab.
Dem Parlament obliegt es auch, darüber zu befinden, ob es das Abkommen mit der EU einem fakultativen oder einem obligatorischen Referendum unterstellt. Im zweiten Fall wäre nebst einem Volks- auch ein Ständemehr notwendig.
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