EU-Chefin Ursula von der Leyen und Bundespräsidentin Viola Amherd haben am Freitag das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU vorgestellt.
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An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.«Wir geben gemeinsame Antworten auf globale Realitäten», lobt EU-Chefin Ursula von der Leyen die Beschlüsse. Viola Amherd spricht von einem «Meilenstein». Die bisherigen Abkommen werden weiterentwickelt. Und drei neue kommen hinzu: Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit.Der Auftritt der Präsidentinnen ist beendet Amherd und von der Leyen geben sich einen kurzen, symbolischen Handschlag und verlassen anschliessend den Raum. Um 15 Uhr geht es weiter mit der Medienkonferenz des Bundesrates.Von der Leyen: «Europas Stärke ist seine Fähigkeit zu Partnerschaften und Allianzen auf Augenhöhe» Das Abkommen garantiere unter anderem die Personenfreizügigkeit. Es sei gelungen, praktische Lösungen für lang diskutierte Fragen zu finden, sagt von der Leyen. Lösungen für die Bevölkerung der Schweiz und der EU-Länder: «Hinter unserer Partnerschaft stehen vor allem Menschen.» Für Hunderttausende sei die Grenze zwischen den EU-Staaten und der Schweiz längst virtuell. Sie würden ihr Leben unabhängig von der Farbe ihres Passes gestalten. Der Binnenmarkt sei für EU-Staaten wie die Schweiz zentral. Wichtig sei es auch, dass die Kooperation auf neue Bereiche ausgeweitet werde. Auch für die Forschung und die Hochschulen sei es wichtig, Klarheit zu haben. Die Kommission sei bereit, schon ab dem 1. Januar 2025 Übergangsregeln in diesem Bereich in Kraft zu setzen. «Europas Stärke ist seine Fähigkeit zu Partnerschaften und Allianzen auf Augenhöhe», so von der Leyen. Sie bedankt sich – wie zuvor auch Viola Amherd, bei den Verhandlungsführern und allen anderen, die hinter den Kulissen auf das Ergebnis hingearbeitet haben.Nun spricht Ursula von der Leyen: «Wir geben gemeinsame Antworten auf globale Realitäten». Die Welt sei hochvernetzt. Geopolitische Spannungen würden sich sofort auswirken. Auf die EU-Staaten und die Schweiz. Gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU seien in diesem Kontext «ein Muss». Die Unternehmen seien angewiesen auf dasselbe Netz an Strassen und Schienen. Man teile dieselben gesellschaftlichen Wurzeln. «Wir sind uns so nah, wie man nur sein kann». Mit den Abkommen anerkenne man, was historisch gewachsen sei. «Dieses Abkommen macht unsere Partnerschaft zukunftsfest».Mehr als ein halbes Dutzend mal haben sich Amherd und von der Leyen getroffen. Dabei sei neben der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU auch die Sicherheit Europas ein Thema gewesen. Die zunehmende Unsicherheit sei der globale Hintergrund, hinter dem die neuen Verträge abgeschlossen würden. In diesem Umfeld sei es ein starkes und wichtiges Signal, dass sich die Schweiz und die EU verständigen konnten. Amherd sagt auch: «Die politischen Debatten sind lanciert»Viola Amherd spricht zuerst. Es ist laut Amherd gelungen, ausgewogene Lösungen zu finden, die im beidseitigen Interesse seien. «Der heutige Tag ist ein Meilenstein». Die Weiterentwicklungen kämen den Konsumentinnen und Studierenden, Forschenden, der Wirtschaft, ja der ganzen Gesellschaft zu Gute. Die Schweiz und Europa stehen für Grundlegende Werte: Demokratie, Rechtsstaat. Die Verhandlungsdelegationen hätten sich nichts geschenkt. Der Prozess sei nun abgeschlossen. Das Ergebnis sei aus Sicht des Bundesrats «gut und im Interesse beider Parteien».Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treten in einem festlichen Saal im Bernerhof vor die Medien. Beide werden ein Statement abgeben, aber keine Journalistenfragen beantworten.Ursula von der Leyen trifft im Berner Machtzentrum ein. Sie wird im Bernerhof erwartet, dem früheren Nobelhotel und heutigen Sitz der Finanzverwaltung.Nach der SVP demonstrieren nun auch die Bewegung Massvoll und die Freiheitstrychler auf dem Bundesplatz. Rund 50 Personen waren am Mittag vor dem Bundeshaus versammelt und hielten Transparenten gegen die EU in die Höhe. Laut dem Polizeiinspektorat der Stadt Bern haben die Organisatoren nur eine Bewilligung für eine Kundgebung für den Zeitraum von 8 bis 9.30 Uhr erhalten.Sie seien spontan hier und wollen keine Demonstration organisiert haben, erklärten Anwesende kurz vor Mittag gegenüber dieser Redaktion. Die Polizei lässt sie vorerst gewähren.Vieles ist schon durchgesickert zu den Verhandlungsergebnissen . Einige Punkte sind aber noch offen. Von besonderem Interesse sind zwei davon: Wie hoch wird der Kohäsionsbeitrag sein, den die Schweiz jährlich an die EU zahlt im Gegenzug zum Zugang zum Binnenmarkt? Und wie wird die Schutzklausel ausgestaltet sein, die diverse Akteure in der Schweizer Innenpolitik seit Monaten fordern? Antworten dürfte der Bundesrat an seiner Medienkonferenz am Freitagnachmittag geben.Gerüchte gab es schon seit Tagen, nun ist klar: Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, tritt heute Nachmittag in Bern auf. Sie wird laut der öffentlichen EU-Terminplanung um 14.15 Uhr zusammen mit Bundespräsidentin Viola Amherd vor die Medien treten, wie der «Blick» zuerst berichtete. Damit zeichnet sich auch ab, dass der Bundesrat das neue EU-Vertragspaket an seiner heutigen Sitzung gutheisst. Der Medientermin wird auf dieser Website live übertragen. Die Parteispitze der SVP demonstriert schon am Freitagmorgen vor dem Bundeshaus. Sie will die Erzählung dieses wichtigen Tages in der Geschichte der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU offenkundig von Anfang an prägen. Zu diesem Zweck inszeniert sich mit einer Hellebarde, die Parteipräsident Marcel Dettling trägt. Daneben treten unter anderem Fraktionschef Thomas Aeschi, Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher, Aussenpolitiker Franz Grüter und der Ex-Parteipräsident Marco Chiesa auf. Sie alle tragen Grabkerzen in beiden Händen. Symbolik: Die Schweiz gehe am neuen Vertragspaket mit der EU zugrunde und müsse verteidigt werden. Die SVP weist neue Verträge zwischen der Schweiz und der EU kategorisch zurück – unabhängig vom Verhandlungsergebnis, das am Freitag präsentiert werden dürfte. Die Partei sage Nein zu einem «EU-Unterwerfungsvertrag», teilte sie mit.Diese Woche sind die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossen worden. Am Freitag präsentiert der Bundesrat die Ergebnisse. Vor die Medien treten werden voraussichtlich Aussenminister Ignazio Cassis , Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Justizminister Beat Jans . Die drei bilden den Europa-Ausschuss des Bundesrats. Zudem wird am Freitag auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Schweiz erwartet. Sie wird von Bundespräsidentin Viola Amherd empfangen. Um 14:15 tritt sie vor die Medien. EU-Kommissar Maros Sefcovic, der mit Aussenminister Ignazio Cassis über die politischen Elemente der Verträge verhandelt hat, wird um 15 Uhr in Brüssel vor die Medien treten.was über das Vertragspaket in der EU-Zentrale bereits durchgesickert ist. In Bern hat der Bundesrat bereits vor einer Woche zum ersten Mal über das Vertragspaket gesprochen. Dem Vernehmen nach entschied er, das Paket aufzusplitten: Er will dem ParlamentNeben den Verhandlungen mit der EU finden seit Monaten auch Treffen zwischen den Sozialpartnern statt. Dabei geht es um Begleitmassnahmen zum EU-Paket im Bereich des Lohnschutzes. Dort hat der Bundesrat Für die Lohnschutz-Gespräche ist Wirtschaftsminister Guy Parmelin zuständig. Reporter Christian Zürcher schreibt, Parmelin werde immer etwas unterschätzt. Darin liege sein Erfolgsgeheimnis.Ende November war Maros Sefcovic, der Vizepräsident der EU-Kommission, zu Besuch in der Schweiz. Er traf Aussenminister Ignazio Cassis. Dabei ging es umAm Freitag stehen gleich zwei wichtige Polit-Themen im Zentrum. Neben den Beziehungen zur EU geht es um die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Credit Suisse Krise.Durch die Bilateralen Abkommen bekam die Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt. Sie wurden in zwei Paketen abgeschlossen: Die Bilateralen I kamen im Jahr 1999. Damit wurde die Personenfreizügigkeit eingeführt und Handelshemmnisse wurden abgebaut. Mit den Bilateralen II wurde dann im Jahr 2004 der Markt auch für die Nahrungsmittelindustrie geöffnet. Die EU und die Schweiz führten den freien Grenzverkehr ein und es kamen Regeln für Migration und Sicherheit mit den Schengen/Dublin-Abkommen hinzu. Die EU ist der wichtigste Handelspartner für die Schweiz, sie machte im Jahr 2023Sieben Jahre hatten die Schweiz und die EU über das Rahmenabkommen verhandelt, bevor der Bundesrat den Prozess im Jahr 2021 abgebrochen hat. Er war nicht zufrieden mit den Ergebnissen, unter anderem im Bereich der Personenfreizügigkeit. Im März 2024 hat der Bundesrat dann entschieden, erneut Verhandlungen mit der EU über ein Paket von bilateralen Abkommen aufzunehmen. Dies, nachdem Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz und der EU bereits monatelang die Bedingungen für diese Verhandlungen definiert und sich auf ein sogenanntes Common Understanding geeinigt hatten, das die wichtigsten Grundsätze definierte. Daraufhin wurde an 14 verschiedenen Verhandlungstischen gefeilscht. Einerseits ging es um die Weiterentwicklung der bisherigen bilateralen Abkommen mit der EU. Im Zentrum stehen dort Personenfreizügigkeit, Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse sowie Land- und Luftverkehr. Aber auch bei der Forschung und Bildung will die Schweiz die Kooperation klären, namentlich ihre Teilnahme an Programmen wie Horizon Europe. Seit die Bilateralen I und II abgeschlossen wurden, haben die EU-Staaten ihre Regulierung in diversen Bereichen angepasst. Daher forderte Brüssel von Bern ebenfalls eine Aufdatierung der Verträge. Zentral sind die sogenannten institutionellen Fragen. Diese regeln Grundsätze, etwa: Wie übernimmt die Schweiz künftig Weiterentwicklungen im EU-Recht? Wer entscheidet im Streitfall? Daneben wünschte sich die Schweiz drei neue Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Auch diese wurden in den letzten Monaten ausgehandelt.Podcast «Politbüro»
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