Die Volksinitiative der Mitte-Partei zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist laut dem Bundesrat der falsche Weg zum Ziel. Er beantragt das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung - und verweist auf die laufenden Arbeiten zur Einführung der Individualbesteuerung.
Die Volksinitiative der Mitte-Partei zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist laut dem Bundesrat der falsche Weg zum Ziel. Er beantragt das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung - und verweist auf die laufenden Arbeiten zur Einführung der Individualbesteuerung.Wie im vergangenen Juni angekündigt, stellt sich die Landesregierung gegen die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare». Am Freitag hat sie die Botschaft ans Parlament verabschiedet.
Die Räte behandeln mit der Einführung der Individualbesteuerung derzeit ein alternatives Konzept mit dem gleichen Ziel: die steuerliche Diskriminierung der Ehe abzuschaffen. Ob das Geschäft ins Trockene kommt, ist offen. Der Nationalrat sagte knapp Ja, der Ständerat wird am kommenden Montag darüber entscheiden.
Aus Sicht des Bundesrats steht die Initiative der Mitte-Partei im Widerspruch zur Vorlage über die Individualbesteuerung. Die Frage des Besteuerungsmodells solle dem Parlament überlassen und dessen Spielraum durch eine Verfassungsvorgabe nicht unnötig eingeschränkt werden.Welchen Ruf hat die Schweiz in Ihrem Wohnland?
Die Schweiz hat einen guten Ruf und ist beliebt in der Welt – das glauben zumindest viele in der Schweiz. Aber warum eigentlich?
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Heiratsstrafe: 20-Minuten-Community fordert AbschaffungSoll die Heiratsstrafe abgeschafft werden? In der 20-Minuten-Community sprechen sich viele dafür aus und warten teilweise seit Jahren darauf.
Weiterlesen »
«Ein Millionenprojekt mit bescheidenem Erfolg»: Thurgauer Mitte-Kantonsrat Marc Rüdisüli fordert Abschaffung des FrühfranzösischIn St.Gallen, Zürich oder Bern steht das Frühfranzösisch auf der Kippe. Jetzt will auch eine Mehrheit des Thurgauer Parlaments die zweite Fremdsprache aus den Primarschul-Stundenplänen streichen.
Weiterlesen »
Mitte: Sie sind politisch unerfahren, aber wollen in den BundesratDie Mitte hat nur zwei offizielle Kandidaten für Viola Amherds Nachfolge. Dafür wollen 22 andere Schweizerinnen und Schweizer in die Regierung. Zwei von ihnen erzählen, was sie antreibt.
Weiterlesen »
Vier Mitte-Männer verzichten auf Bundesrat-Posten wegen Familie, Politologe schlägt Reform vorVier Mitte-Männer, darunter Martin Candinas und Philipp Matthias Bregy, haben aus familiären Gründen auf eine Kandidatur für den Bundesrat verzichtet. Politologe Adrian Vatter sieht dies als Anlass für eine Reform des Bundesratsjobs, um ihn attraktiver zu machen.
Weiterlesen »
Thurgauer Parlamentarier favorisieren Mitte-Kandidaten für den BundesratDie Meinungen unter den Thurgauer Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Hinblick auf die Wahl des neuen Bundesrats sind eindeutig. Obwohl einige die fehlende weibliche oder linke Repräsentanz bedauern, sind die Kandidaten der Mitte-Parteien gut positioniert.
Weiterlesen »
Parlamentarier aus Thurgau sehen beide Mitte-Kandidaten für den Bundesrat als geeignetDie Meinungen unter den eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus dem Thurgau zeigen mit Blick auf die Bundesratsersatzwahl ein klares Bild: Zwar bedauern viele, dass es keine Frau aufs Mitte-Ticket geschafft hat, aber die Eignung für den Bundesrat sei bei beiden Mitte-Kandidaten gegeben. Nur von links gibt’s kritische Töne.
Weiterlesen »