Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Behindertenorganisationen zur Inklusion und will ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung ermöglichen.
Bundesrat unterstützt Anliegen der Behindertenorganisationen zur Inklusion und will allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider schafft ein neues Gesetz für die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Sie muss aber gleichzeitig die IV revidieren. Die Innenministerin ist zufrieden. Baume-Schneider sagt am Montag, die Initiative lasse einen zu grossen Interpretationsspielraum und könnte zu Missverständnissen führen.
Darum habe der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. «So können wir konkrete Verbesserungen auf Gesetzesebene schneller und besser umsetzen.» Der Bundesrat schlägt ein Paket mit verschiedenen Massnahmen vor. Sie alle zielen darauf ab, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das Paket besteht aus zwei Hauptteilen: Erstens will der Bundesrat ein neues Inklusionsgesetz schaffen. Zweitens wird das Gesetz über die Invalidenversicherung (IV) revidiert, um Menschen mit Behinderung gezielter und besser zu unterstützen. Zwei weitere Gesetzesprojekte laufen parallel. So hat der Bundesrat das Behindertengleichstellungsgesetz aufdatiert und eine umfassende IV-Revision angestossen.Der Bund will mit einem Rahmengesetz Leitplanken für Bund und Kantone schaffen. Namentlich im Bereich des selbstbestimmten Wohnens und bei den Unterstützungsmassnahmen soll die Praxis der Kantone harmonisiert werde
INCLUSION BEHINDERTE GESETZE IV POLITIK
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