Das Bundesgericht hat einen Parteiwechsel nach der Parlamentswahl im Kanton Zürich beraten. Der Fall sorgte für Kritik.
Gegen den Übertritt hatten sechs Personen aus verschiedenen Parteien eine Beschwerde eingelegt. Sie haben vor Bundesgericht beantragt, dass der sogenannte Erwahrungsbeschluss des Kantonsrats vom 8. Mai 2023 bezüglich Isabel Garcia aufzuheben und eine Verletzung der politischen Rechte festzustellen sei. Ausserdem sollte die Sache zum neuen Entscheid an den Kantonsrat zurückgewiesen werden.
Wechsel nach Ablauf der FristMit dem Erwahrungsbeschluss bestätigte der Kantonsrat die Ergebnisse der Zürcher Erneuerungswahl. Die Ergebnisse waren im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht worden. Die fünftägige Frist zur Ergreifung von Rechtsmitteln lief am 22. Februar ungenutzt ab. Am Tag darauf wurde bekannt, dass Garcia die GLP gleichentags über ihren Übertritt zur FDP informiert hatte.
Bei der Erwahrung der Wahlresultate am 8. Mai 2023 beantragten AL und Grüne, Garcia nicht zu bestätigen, da sie gegen Treu und Glauben verstossen habe. Dieses «Misstrauensvotum» scheiterte mit 107 zu 52 Stimmen bei elf Enthaltungen. Mit dem Parteiwechsel von Garcia verlor die sogenannte Klima-Allianz im Zürcher Kantonsrat ihre hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Parteiwechsel von Isabel Garcia vor BundesgerichtAktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Weiterlesen »
Bundesgericht erlaubt zweite Abstimmung über Windpark in SonvilierDas Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen den geplanten Windpark oberhalb von Sonvilier im Berner Jura zurückgewiesen.
Weiterlesen »
Bundesgericht heisst Beschwerde einer Studentin mit Dyslexie gutDer Zulassungstest für das Medizinstudium, der Numerus Clausus, muss vom Berner Verwaltungsgericht überprüft werden. Das hat das Bundesgericht entschieden. Die Berner Justiz muss abklären, ob der Test für Menschen mit einer Lese- und Schreibschwäche, einer Dyslexie, fairer gestaltet werden kann.
Weiterlesen »
Das ist das längste Baguette, das du je gesehen hastAktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Weiterlesen »
Leseschwäche: Gericht entscheidet über Zeitzuschlag für StudentinDas Bundesgericht berät am Dienstag in einer öffentlichen Beratung, ob einer angehenden Studentin…
Weiterlesen »
Swisscom zieht Weko-Verdikt vermutlich bis vor BundesgerichtDie Swisscom ist bereit, den Streit um das Glasfasernetz bis zum Bundesgericht zu tragen.
Weiterlesen »