Parteiwechsel von Isabel Garcia vor Bundesgericht

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Isabel Garcia wurde für die GLP in den Zürcher Kantonsrat gewählt. Noch vor Beginn der Legislatur wechselte sie zur FDP. Nun berät das Bundesgericht über die Rechtmässigkeit der Bestätigung des Wahlresultats durch den Kantonsrat.Isabel Garcia trat für die GLP zur Wahl in den Zürcher Kantonsrat an. Wenige Tage später wechselte sie zur FDP.

Benjamin Gautschi, Co-Präsident der GLP-Stadtpartei Kreis 7/8, und weitere Personen hatten dagegen eine Beschwerde eingelegt. Die insgesamt sechs Beschwerdeführer stammen aus verschiedenen Parteien. Sie haben vor Bundesgericht beantragt, dass der so genannte Erwahrungsbeschluss des Kantonsrats vom 8. Mai 2023 bezüglich Isabel Garcia aufzuheben und eine Verletzung der politischen Rechte festzustellen sein.

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