Dem Bund drohen Milliardendefizite, weil etwa die AHV, die Armee und das Asylwesen die Ausgaben in die Höhe treiben. Kaum überraschend war das Geld in den letzten drei Wochen das dominierende Gesprächsthema in der Frühlingssession der Räte.
Der Bericht «Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen in der Schweiz» der Eidgenössischen Finanzverwaltung liefert alle vier Jahre Projektionen, aber keine Prognosen, wie der Bund betont. Die demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen seien mit grossen Unsicherheiten behaftet.
Defizit macht sich bereits bemerkbar Box aufklappen Box zuklappen Bereits bekannt ist, dass sich beim Bund in den kommenden Jahren strukturelle Defizite von bis zu vier Milliarden Franken abzeichnen. Der Bundesrat will noch in diesem Jahr Wege aufzeigen, was dagegen unternommen werden soll. Eine entsprechende Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Thema.
Der Weg zu Netto-Null dürfte teuer werden...Der Bericht schätzt zudem erstmals die langfristigen finanziellen Auswirkungen von Klimaschutzmassnahmen zum Erreichen des Netto-Null-Ziels ab. Zu diesem hat sich die Schweiz mit dem Klimaschutzgesetz verpflichtet. ... aber auch der Klimawandel verursacht KostenEin verstärkter Einsatz von Subventionen in der Klimapolitik erhöht den Druck auf die öffentlichen Finanzen zusätzlich. Im Jahr 2060 würde die Schuldenquote des Gesamtstaats je nach Politikszenario um acht bis elf Prozentpunkte höher liegen als ohne Klimaschutzmassnahmen.
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