Ende Dezember 2024 ging beim Baselbieter Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde wegen «mangelhafter Durchführung der Gemeindeversammlung» in Therwil ein. Daraufhin war das Budget der Leimentaler Gemeinde blockiert. Mit unbeabsichtigten Folgen für gemeinnützige Institutionen.
Ende Dezember 2024 ging beim Baselbieter Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde wegen «mangelhafter Durchführung der Gemeindeversammlung» in Therwil ein. Daraufhin war das Budget der Leimentaler Gemeinde blockiert. Mit unbeabsichtigten Folgen für gemeinnützige Institutionen.
Die zuständige kantonale Finanz- und Kirchendirektion hat nun auf Gesuch der Gemeinde hin die aufschiebende Wirkung, welche bei Stimmrechtsbeschwerden per Gesetz grundsätzlich ausgelöst wird, bis auf oben genannte Ausnahmen aufgehoben. Die entsprechende Verfügung vom 24. Januar gilt per sofort.
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