Der Kanton Baselbieter stellt die Gemeinde Waldenburg wegen anhaltender Defizite vor die Wahl, entweder den Steuerfuss auf mindestens 72 Prozent zu erhöhen oder das kommunale Freibad zu schliessen. Die Waldenburger reagieren mit Unverständnis und Widerspruch gegen den Sparbefehl.
Einen solchen Eingriff in die Gemeindeautonomie hat es im Baselbiet seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben: Der Kanton stellt die Gemeinde Waldenburg wegen anhaltender Defizite per Weisung vor die Wahl, entweder den Steuerfuss auf mindestens 72 Prozent zu erhöhen oder das kommunale Freibad zu schliessen. Dazu müsse sie ein neues Budget für 2025 beschliessen, sonst will die Regierung Massnahmen von oben verfügen.
Auch bei den Steuern ist das Dorf schon an der Schmerzgrenze. Ein 85-jähriger Passant sagt, er müsse sich so überlegen wegzuziehen, obschon er seit 1940 in Waldenburg lebe. Mit 69.5 Prozent ist der Gemeindesteuersatz bereits der höchste in Basel-Landschaft. Die Gemeindepräsidentin hält dagegen, dass dafür Krankenkassenprämien und Mieten tiefer seien.
Es geht darum, die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen. Autor: Anton Lauber Finanzdirektor Kanton Baselland Auch dem Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber ist klar, dass die Regierungsforderungen unbeliebt sind. Aber: «Letztlich geht es darum, mittel- und langfristig die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen.»
Hat die Bevölkerung den Ernst der Lage nicht begriffen, oder warum stimmt die Gemeindeversammlung immer anders ab?
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