Die Gemeinde Waldenburg steht seit längerem finanziell in der Bredouille. Nun fordert der Kanton Baselland von der Gemeinde konkrete Massnahmen.
Die Gemeinde Waldenburg steht seit längerem finanziell in der Bredouille. Nun fordert der Kanton Baselland von der Gemeinde konkrete Massnahmen.Die Geduld des Kantons Baselland mit der Gemeinde Waldenburg ist zu Ende. Die Oberbaselbieter Gemeinde schreibt seit mehreren Jahren rote Zahlen. Der Kanton hat Waldenburg Zeit gegeben, bis Ende 2024 die Ausgaben zu senken oder die Einnahmen zu erhöhen, damit die Gemeindefinanzen wieder ins Lot kommen.
Am 2. Dezember hat Waldenburg bei der Budgetgemeindeversammlung bekannt gegeben, dass für das Jahr ein Minus von 44'000 Franken budgetiert ist. Wegen dem erneuten Minus, spricht der Regierungsrat nun eine Weisung aus.Konkret sieht die Baselbieter Regierung zwei erste Möglichkeiten, um die finanzielle Lage zu verbessern: Entweder soll Waldenburg den Steuerfuss von 69,5 auf 72 Prozent erhöhen oder das Schwimmbad schliessen.
Um die Finanzen nachhaltig zu stabilisieren, reichen diese Massnahmen aber nicht aus, wie der Kanton mitteilt. «Weitere Ausgabenkürzungen und/oder Einnahmenerhöhungen müssen zeitnah von der Einwohnergemeinde bestimmt werden», so der Kanton. Der Kanton verweist darauf, dass es sein gesetzlicher Auftrag sei, «die Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinde zu verhindern». Wenn keine der beiden vorgeschlagenen Sofortmassnahmen getroffen werde, will der Kanton aktiv werden und «weitergehende Massnahmen ergreifen und beispielsweise den Steuerfuss per Verfügung verbindlich festsetzen» wie die Finanzdirektion schreibt.
Der Baselbieter Mitte-Präsident Hannes Hänggi muss seine Partei für einen intensiven Wahlkampf 2027 fit trimmen. Plötzlich wird ein Zusammenlegen der Geschäftsstelle mit Basel-Stadt umso interessanter – auch für die Basler Schwesterpartei.Copyright © bz Basel. Alle Rechte vorbehalten.
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