Der Rücktritt des Frontex-Direktors lieferte neuen Zündstoff für die «Arena» um die Finanzierung der Grenzagentur.
«Frontex tötet Menschen», sagte Saeed Farkhondeh, Mitglied des Referendumskomitees gegen den Ausbau der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, in der «Arena» am Freitagabend. Gemeint sind damit die illegalen, oftmals gewaltvollen Zurückweisungen von Geflüchteten an den Aussengrenzen Europas, etwa in der Ägäis oder auf dem Balkan.
Nun baut die EU Frontex personell und finanziell aus. Bundesrat und Parlament wollen mitziehen. Die Schweiz muss damit ihren Beitrag an Frontex erhöhen. Neben Bundesrat und Parlament setzen sich SVP, FDP, Mitte, GLP sowie die Operation Libero und die Europäische Bewegung Schweiz für ein Ja zur Frontex-Vorlage ein.
SP fordert andere innenpolitische UmsetzungMaurer stellt sich auf den Standpunkt, mehr Geld für Frontex bedeute weniger Gewalt: «Frontex ist keine Verhinderungsorganisation, sondern eine Organisation, die Ordnung an den Grenzen schafft.» Mit dem Ausbau würden mehr Ressourcen geschaffen und mehr Grundrechtsbeauftragte eingesetzt, damit man die Menschen auch korrekt behandle.
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