Frontex war an illegalen Rückweisungen an den EU-Grenzen beteiligt. Nun muss der Chef gehen. Die Zielkonflikte bleiben.
Endlich, werden sich viele Abgeordnete im EU-Parlament sagen. Endlich tritt der umstrittene Direktor von Frontex zurück. Die Kritik an Fabrice Leggeri ist alt: Er sei auf einem Auge fast blind, nämlich auf jenem Auge, das selbstkritisch die eigene Arbeit reflektieren sollte. Leggeri, berichten viele Insider, habe beim Um- und Ausbau von Frontex nur eines im Blick: Uniformen, Waffen, neue Schiffe, Helikopter und Drohnen.
Was ist Frontex? Box aufklappen Box zuklappen Frontex wurde 2004 von der EU gegründet und nach der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut. Da gegen diese Vorlage ein Referendum ergriffen wurde, stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am 15. Mai über die Beteiligung am Ausbau der Frontex ab.
Keine unabhängige UntersuchungAllerdings: Das gleiche Gremium, das nun Leggeris Rücktritt anzunehmen hat – der Frontex-Verwaltungsrat –, hat dessen Agentur vor wenigen Monaten weissgewaschen. Der Verwaltungsrat, dem auch Vertreter des Schweizer Grenzschutzes angehören, untersuchte die Vorwürfe über illegale Rückweisungen. Frontex habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Auch Leggeri nicht. Logisch. Die Untersuchung war nicht unabhängig.
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