Am 15. Mai stimmt das Schweizer Stimmvolk auch über die Frontex-Vorlage ab. Worum es geht, haben wir hier zusammengefasst.
Foto: AP Photo / KeystoneFrontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Diese wurde 2004 mit dem Ziel gegründet, die EU-Mitgliedsstaaten und die Schengen-Länder beim Schutz der Aussengrenzen zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass einheitliche Standards angewendet werden. Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 daran. Nun wird Frontex ausgebaut.
Der Bundesrat und das Parlament sagen Ja zur Frontex-Vorlage. Die Ja-Parole gefasst haben die Parteien SVP, FDP, Mitte, GLP sowie dieund die Europäische Bewegung Schweiz. Der Vorstand der Schweizerischen Flüchtlingshilfe beschloss Stimmfreigabe. Sanija Ameti, Co-Präsidentin Operation Libero, gibt ein Interview nach einer Medienkonferenz des überparteilichen Komitees «Frontex-Schengen Ja» am Dienstag, 29. März 2022, in Bern.Das Migrant Solidarity Network sieht Frontex als Symbol einer abschottenden und gewaltvollen europäischen Migrationspolitik. Es fordert die Abschaffung von Frontex und Bewegungsfreiheit für alle.
: Geflüchtete werden zurückgewiesen ohne Möglichkeit, ein Asylgesuch zu stellen. Manchmal mit Gewalt. Verantwortlich dafür sind hauptsächlich nationale Behörden. Doch Frontex wird vorgeworfen, Pushbacks toleriert und vertuscht zu haben. Ein nicht veröffentlichter EU-Untersuchungsbericht beschuldigt offenbar Frontex-Chef Fabrice Leggeri, gegen Gesetze verstossen zu haben.Dass Frontex Fehler gemacht hat, ist unbestritten.
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