«Arena» zur AHV-Finanzierung - 13. AHV Rente: Harte Kritik an Baume-Schneider

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Die Rede ist von einer «historischen Abstimmung», gar einer «Sensation»: 58 Prozent der Stimmbevölkerung haben die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen. Während die Gewerkschaften sowie SP und Grüne den Abstimmungserfolg feiern, herrscht im bürgerlichen Lager Konsternation.

Zum ersten Mal in der 130-jährigen Geschichte der Volksinitiativen in der Schweiz ist es den Linken gelungen, die Bevölkerung für einen Ausbau des Sozialstaates zu gewinnen. Ab 2026 sollen nun alle Rentnerinnen und Rentner eine 13. AHV-Rente erhalten.Die Bürgerlichen sind sich in der «Arena» einig: Mit der Annahme dieser Initiative habe die Bevölkerung der Politik eine Aufgabe erteilt und diese gelte es jetzt anzunehmen.

Mit den Konsequenzen der Annahme sieht sich nun Bundesbern konfrontiert. Denn der Initiativtext liess die Frage nach der Finanzierung offen. FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt nimmt die Initianten in die Pflicht, Vorschläge zu präsentieren. Wermuth möchte die nötigen Mittel anhand einer Erhöhung der Lohnprozente generieren: «Wer mehr verdient, muss mehr einbezahlen. Das ist die Idee der AHV.

Jetzt müssen die Rentnerinnen und Renter in der Schweiz zum Zug kommen – Switzerland first Autor: Diana Gutjahr Nationalrätin SVP/TG Diana Gutjahr schliesst den Weg über steigende Lohnprozente oder Mehrwertsteuer aus. Die Thurgauerin zieht es vor, Einsparungen bei den ins Ausland fliessenden Geldern vorzunehmen, etwa bei der Ent­wicklungs­zusammen­arbeit.

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