Eine ungewöhnliche Frauenallianz hat im Ständerat die Forderung nach einer Verschärfung der Anti-Rassismus-Strafnorm durchgebracht. Mitentscheidend war die Stimme einer SVP-Ständerätin.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieEine ungewöhnliche Frauenallianz hat im Ständerat die Forderung nach einer Verschärfung der Anti-Rassismus-Strafnorm durchgebracht. Mitentscheidend war die Stimme einer SVP-Ständerätin.Frauen aus sechs Parteien forderten eine Änderung der Anti-Rassismus-Strafnorm.
Wer zu Hass aufruft wegen der Rasse, der Ethnie, der Religion oder der sexuellen Orientierung einer Person, kann bestraft werden. Auch Diskriminierung wegen der Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen ist verboten. So steht es im Gesetz, in der sogenannten Die Forderung, das zu ändern, kam bereits an der Frauensession auf, und Nationalrätinnen aus sechs Parteien nahmen sie auf. Sie haben im Nationalrat sechsmal denselben Vorstoss eingereicht – jeweils mit dem Rückhalt diverser Personen aus der eigenen Partei. Federführend war SP-Nationalrätin Min Li Marti. Die Frauen verlangten nur eine Änderung: Das Wort Geschlecht wird neu in die Strafnorm eingefügt.
Marianne Binder-Keller , die einen der Vorstösse eingereicht hatte, sagte in ihrem Votum: «Gewalt entsteht aus Worten.» Worte könnten etwa die Vorbereitungshandlungen eines Krieges sein, «Propaganda – die Schaffung von Feindbildern, das Einschwören auf den Gegner als hassenswerte Figur, der Aufruf zu Hass».
Der Vorstoss ist eine sogenannte parlamentarische Initiative – es ist das stärkste Mittel des Parlaments. Dies, weil es den Bundesrat quasi überspringt. Das Parlament gibt sich selbst den Auftrag, mit der Unterstützung von Expertinnen und Experten aus der Verwaltung ein Gesetz auszuarbeiten. Das haben die beiden Räte nun beschlossen.
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