Der Ständerat will Eltern bei den Kosten für Kita-Plätze mit einer Betreuungszulage entlasten. Er hat am Mittwoch einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Die Finanzierung möchte die kleine Kammer den Kantonen überlassen. Bundesbeiträge will der Ständerat nicht mehr.
Der Ständerat will Eltern bei den Kosten für Kita-Plätze mit einer Betreuungszulage entlasten. Er hat am Mittwoch einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Die Finanzierung möchte die kleine Kammer den Kantonen überlassen. Bundesbeiträge will der Ständerat nicht mehr.In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer die entsprechenden Gesetzesänderungen mit 27 zu 14 Stimmen und ohne Enthaltungen an.
Eine Minderheit um Andrea Gmür-Schönenberger verlangte vergeblich, dass sich der Bund mit bis zu 200 Millionen Franken an der Finanzierung der Zulage beteiligt, wenn dies auch die Kantone tun. Die Kantone können Arbeitgeber, Angestellte und Selbstständige für die Betreuungszulage in die Pflicht nehmen.
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