Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht zunehmende Einschränkungen der…
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht zunehmende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in vielen europäischen Staaten. Auch in der Schweiz gebe es Handlungsbedarf.Polizisten am 23. Oktober 2023 in Basel. Damals hatten die Bewegung Mass-Voll! zu einer Kundgebung aufgerufen, das Bündnis Basel nazifrei rief zu Gegenprotest. Die Behörden erliessen ein Demonstrationsverbot.
In vielen Ländern ist demnach Polizeigewalt ein Problem. Zudem würden friedliche Protestierende als «Terroristen» oder «ausländische Agenten» verunglimpft. Bereits elf Länder setzten Systeme zu Gesichtserkennung ein, was einer willkürlichen Massenüberwachung gleichkomme. Auch in der Schweiz gälten teils problematische gesetzliche Bestimmungen, hielt die Organisation fest. Kritisch sieht sie insbesondere die Bewilligungspflicht für kleine Kundgebungen, den föderalistischen Flickenteppich an Regelungen sowie die Tendenz, Kosten auf die Veranstalter von Demonstrationen abzuwälzen.
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